Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 25. Oktober 2018 Wirtschaftliche Entwicklung und Steuereinnahmen weiter positiv – Grundsteuer als wichtige Kommunalsteuer rasch reformieren Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind nach Einschätzung des Deutschen Städtetages ein Spiegelbild der aktuell positiven Wirtschaftsprognosen. Diese gehen davon aus, dass sich die gute Entwicklung der Vergangenheit nahezu ungebrochen fortsetzt und dass mögliche Risiken, wie etwa Handelsstreitigkeiten oder der Brexit, keine allzu großen Auswirkungen entfalten werden. Der Deutsche Städtetag weist allerdings darauf hin, dass derartige Krisen bei der Haushaltsplanung einkalkuliert werden müssen, auch wenn sie schlecht zu prognostizieren sind und daher bei der Steuerschätzung unberücksichtigt bleiben.

Medieninformation, Samstag, 6. Oktober 2018

Hammer Oberbürgermeister steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der KPV/NRW

Thomas Hunsteger-Petermann steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW). Der Hammer Oberbürgermeister erhielt auf der heutigen Delegiertenversammlung in Haltern 146 Stimmen (95,9 Prozent).
Seine drei Stellvertreter wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt. Auf Marie-Luise Fasse, ehemalige Landtagsabgeordnete aus Rheinberg, entfielen 91,7 Prozent (134 Stimmen), auf Wolfgang Diekmann aus Brilon (95,2 Prozent). Für Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken, votierten 141 der stimmberechtigten Delegierten. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bielefeld, Ralf C. Nettelstroth (Schatzmeister) sowie den Wuppertaler Beigeordneten für Kultur, Bildung und Sport Matthias Nocke (Schriftführer).

26. September 2018 Vorstandssitzung des Landkreistags NRW
Kreise fordern mehr Transparenz bei „digitalen Modellregionen“

Düsseldorf – Der Landkreistag NRW (LKT NRW) fordert eine praxisorientierte und zeitnahe Übertragung der in den „digitalen Modellregionen“ gewonnenen Erkenntnisse. Um die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung zu unterstützen, hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) das Projekt „Digitale Modellregionen“ initiiert. Fünf ausgewählte Modellregionen, jeweils mit einer sogenannten Leitkommune an der Spitze, sollen digitale Lösungen entwickeln, die auf alle Kommunen übertragbar sind. Dafür stellt das Land in den nächsten vier Jahren insgesamt 91 Millionen Euro zur Verfügung.

Pressemitteilung vom 26. September 2018 Benachteiligte Städte und Regionen unterstützen, kommunale Altschulden abbauen – gerechte Zukunftschancen für alle

Die Städte erwarten von der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die heute in Berlin ihre Arbeit aufnimmt, dass strukturschwache Städte und Regionen gezielt gefördert und das kommunale Altschuldenproblem angepackt werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster, der heute an der konstituierenden Sitzung der Kommission teilnimmt, erklärt: „Wir brauchen Lösungen, damit benachteiligte Städte und Regionen wieder aufholen können und handlungsfähiger werden. Dafür müssen sie gezielt gefördert werden. Wir brauchen gleiche Zukunftschancen für alle Menschen, egal an welchem Ort sie aufwachsen und leben. Es geht um gute Bildung, soziale Teilhabe und um Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Kommission muss bis zum Jahr 2020 vorzeigbare Ergebnisse liefern.“