10. September 2020

Schnelle wirtschaftliche Erholung gerät in Gefahr, wenn Kommunen Investitionen zusammenstreichen

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den Ergebnissen der Steuerschätzung:

„Städte und Gemeinden müssen auch 2021 und 2022 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise prognostiziert. Im laufenden Jahr haben Bund und Länder die kommunalen Haushalte erfolgreich stabilisiert. Das hilft uns sehr. Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen aber deutlich: Die finanziellen Probleme der Kommunen im nächsten Jahr fallen noch dramatischer aus, als wir durch die Mai-Steuerschätzung befürchten mussten. Das war bei den Entscheidungen über das Konjunkturpaket noch nicht absehbar.

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, anlässlich der virtuellen Konferenz der Bundeskanzlerin mit Stadtspitzen und Gesundheitsämtern zum Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

„Die bisherigen Erfolge beim Kampf gegen die Corona-Pandemie zeigen: Die kommunalen Gesundheitsämter sind gute Krisenmanager. Sie leisten seit Monaten großartige Arbeit. Sie reagieren passgenau auf die aktuelle Corona-Lage vor Ort und haben die Entwicklung der Infektionszahlen im Blick. Sie dämmen Infektionsherde ein und verfolgen effizient die Kontakte von Infizierten nach. Aber sie brauchen für ihre vielfältigen Aufgaben mehr Unterstützung. Sie müssen während der Pandemie und auf Dauer personell und technisch gut aufgestellt sein.

Pressemitteilung vom 7. September 2020

Digitale Souveränität für Kommunen

Souverän ist, wer selbstbestimmt handelt. Was bedeutet diese Souveränität in der digitalen Welt? Technologische Abhängigkeiten schränken die Handlungsfreiheit ein. Das wurde in den letzten Monaten besonders offensichtlich. Technische Systeme, die nicht zusammenpassen, verhindern einen schnellen Informationsfluss. Nur eine bestimmte Software nutzen zu können, begrenzt die Möglichkeiten. Der Deutsche Städtetag und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) starten eine gemeinsame Initiative, um das Thema „Digitale Souveränität“ näher für die kommunale Ebene zu beleuchten.

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, zum Pakt von Bund und Ländern für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

„In den vergangenen Monaten hat sich glasklar gezeigt: Die kommunalen Gesundheitsämter sind gute Krisenmanager. Sie bewältigen Tag für Tag große Herausforderungen durch Corona. Aber sie brauchen für ihre vielfältigen Aufgaben mehr Unterstützung. Sie müssen während der Pandemie und auf Dauer personell und technisch gut aufgestellt sein. Es ist gelungen, den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst so zu schmieden, dass er nachhaltig wirkt. Der Pakt stärkt die Gesundheitsämter in der Krise und für die Zukunft.