Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst

„Der Tarifabschluss ist ein vertretbarer Kompromiss in schwieriger Zeit und stellt viele Städte vor große Herausforderungen. Die Einigung bringt aber Planungssicherheit für die Kommunen bis Ende 2022, das ist wichtig. Und sie sichert trotz der pandemiebedingten wirtschaftlichen Probleme einen Lohnzuwachs für die Beschäftigten, der ihre Leistungen anerkennt. Alle Beschäftigten, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen, erhalten eine einmalige Sonderzahlung. Zudem werden die in der Corona-Krise besonders belasteten Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern sowie in den Gesundheitsämtern noch gesonderte Zulagen erhalten. Schließlich wird der Pflegeberuf finanziell aufgewertet. Das wird helfen, die dringend benötigten Fachkräfte zu finden.

Wir sind zufrieden, dass sich beide Seiten auf dem Verhandlungsweg einigen konnten. Weitere Streiks im öffentlichen Nahverkehr, in Kitas oder Krankenhäusern sind damit vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen.“

Quelle: www.staedtetag.de 

Medieninformation
8. Oktober 2020

Düsseldorf – Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landkreistags NRW erwartet vom Land NRW eine Radverkehrspolitik, die sich nicht nur auf die Städte konzentriert. Deshalb fordert der Ausschuss, dass die Hälfte der geförderten Radschnellwege im kreisangehörigen Raum liegen müssen.

Radverkehrspolitik darf nicht in erster Linie aus Großstadtsicht betrieben werden: „Die Radverkehrspolitik muss da ansetzen, wo die Mehrheit der Bevölkerung in NRW lebt und arbeitet: im kreisangehörigen Raum“, forderte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landkreistags NRW, Landrat Manfred Müller (Kreis Paderborn), in der jüngsten Ausschusssitzung. Dort diskutierten die Ausschussmitglieder mit Vertretern des NRW-Verkehrsministeriums dringende Fragen zum Radwegebau in NRW und bekräftigten ihre Erwartungen an das Land, bei einem künftigen Fahrradgesetz für NRW den kreisangehörigen Raum umfassend zu berücksichtigen.

Pressemitteilung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 8. Oktober 2020 Städtetag NRW zur Ganztagsbetreuung von Schulkindern Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern das Land auf, die Bedingungen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu verbessern. Nur dann könnten die Pläne von Bund und Ländern für einen Rechtsanspruch zur Zufriedenheit der Eltern und Kinder umgesetzt werden. Weil zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher fehlen, müsse eine Ausbildungsinitiative für mehr Fachpersonal angepackt werden. Der Städtetag NRW empfiehlt dem Land außerdem, den geplanten Rechtsanspruch schrittweise und gestaffelt nach Altersstufen zu verwirklichen.

1. Oktober 2020

Ergebnisse kommunale Kassenstatistik: Städte haben vor Corona kräftig investiert – Hilfe von Bund und Ländern auch für 2021 und 2022 nötig

Das Statische Bundesamt hat heute Zahlen der kommunalen Haushalte für das 1. Halbjahr 2020 veröffentlicht. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Die Zahlen zeigen, dass die Städte von Jahresbeginn an kräftig investiert haben. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres stiegen die Investitionen um 16 Prozent auf 16,3 Milliarden Euro. Dank der guten Entwicklung in den Vorjahren konnten die Städte in Schulen, Kitas, Digitalisierung oder Verkehr investieren. Das wird bis zum Jahresende trotz Corona weitergehen, weil Bund und Länder die Gewerbesteuerverluste für 2020 ausgleichen.