24. Februar 2022

Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster:

„Wir sind tief betroffen angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine. Krieg darf niemals das letzte Wort sein und bringt Leid über viele Familien. Die deutschen Städte stehen in dieser schweren Zeit an der Seite ihrer ukrainischen Partnerstädte.

Der heutige Tag ist Mahnung und Aufgabe zugleich: Auch wenn Verständigung schwierig und die Positionen unüberwindbar scheinen, muss die Hoffnung auf Frieden täglich genährt werden.

Medieninformation, 24. Februar 2022

Sondervorstandssitzung des Landkreistags NRW

NRW-Kreise beraten mit Minister Laumann über einrichtungsbezogene Impfpflicht: Umsetzung wird große Herausforderung

Düsseldorf – Der Vorstand des Landkreistags NRW kritisiert die Haltung des Bundes, keine weitere Konkretisierung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorzunehmen.

Die vom Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht konfrontiert die Gesundheitsämter mit einer Vielzahl von praktischen Fragen. Weil der Bundesgesetzgeber sich um klare Regelungen gedrückt hat und die Arbeitgeber nicht deutlicher in die Pflicht nehmen wollte, wurde der „schwarze Peter“ an die Kommunen gespielt. Diese haben nicht nur viele sehr aufwändige Verwaltungsverfahren zu führen, sondern müssen auch sehr schwierige Einzelfallentscheidungen treffen. Das haben die Mitglieder des Vorstandes in einem Gespräch mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann deutlich kritisiert.

Starkes Städtebündnis begleitet deutsche G7-Präsidentschaft

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 24. Februar 2022

Im Januar hat die G7-Präsidentschaft ihr Programm veröffentlicht, in dem die Bedeu­tung "der transformativen Kraft der Städte und Gemeinden" hervorgehoben wird. Städte können einen entscheidenden Beitrag zum Ziel des "Fortschritt für eine gerechte Welt" und zu den fünf von der Präsidentschaft definierten Handlungsfeldern leisten.

23. Februar 2022

Appell für Volksfeste unter Coronabedingungen

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Schaustellerbund rufen dazu auf, dass Schausteller, Veranstalter und örtliche Behörden gemeinsam mit Augenmaß und guten Konzepten Volksfeste, Märkte, Stadt- und Schützenfeste unter Coronabedingungen ermöglichen. Mit gemeinsamem Willen schaffen wir die Voraussetzungen, attraktive Feste und Kirmessen jederzeit durchführen zu können. Die Veranstaltungen des vergangenen Jahres haben das bewiesen.