Pressemitteilung,  7. April 2022

Wer die Gesundheitsämter entlasten will, muss die Meldebürokratie abschaffen

Statement von Städtetag NRW und Landkreistag NRW zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, eine Entlastung der Gesundheitsämter zu schaffen. Kommunale Spitzenverbände fordern, unnötige Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter abzuschaffen. Insbesondere sollten die Einzelfallmeldungen an das Robert-Koch-Institut gestrichen werden.

Düsseldorf (IT.NRW). Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen betreibt im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen das neue Online-Portal Beteiligung NRW. Nach einer Pilotphase erfolgte im Februar 2022 die offizielle Freischaltung der Plattform. Ziel von Beteiligung NRW ist es, noch mehr Bürgerinnen und Bürger für die aktive Mitgestaltung von Politik und Verwaltung zu gewinnen.

Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen ihre Mobilität nachhaltiger ausrichten. Das geht auch bei der einfachsten aller Fortbewegungsarten: dem Gehen. Mit dem „Fußverkehrs-Check NRW“ unterstützt das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW Kommunen dabei, den Stand ihres Fußverkehrs professionell unter die Lupe zu nehmen und zu verbessern. Nun stehen die zwölf ausgewählten Kommunen für das Jahr 2022 fest.

Düsseldorf (IT.NRW). Die Einnahmen der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden aus Gewerbesteuern lagen im Jahr 2021 bei rund 13 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das rund drei Milliarden Euro bzw. 30 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2020: 10,2 Milliarden Euro).