Zu den Bund-Länder-Beschlüssen zu Corona sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung
aus Leipzig, in einer ersten Reaktion gegenüber der Funke Mediengruppe (Donnerstag):

„Es schmerzt, dass der Teil-Lockdown fortgesetzt werden muss. Jetzt die Kontakte noch weiter zu reduzieren, verlangt uns viel ab. Aber die Corona-Lage lässt derzeit nichts anderes zu. Je stärker wir jetzt die Regeln einhalten, desto besser kommen wir hoffentlich durch den Winter. Die Zahl der Infektionen muss deutlich sinken, dazu gibt es keine Alternative.

Finanzausschuss des Landkreistags NRW

Düsseldorf – Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW, der heute zu seiner Herbstsitzung im Videoformat zusammenkam, beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit der Stärkung der kommunalen Finanzhoheit. Im Zentrum stand ein wegweisendes Urteil des BVerfG.

Regelmäßig kommt es zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Diskussion über die gerechte Verteilung öffentlicher Aufgaben und eine entsprechend angemessene Finanzierung derselben. Insbesondere die Städte, Kreise und Gemeinden, denen wenige eigene Ertragsquellen zur Verfügung stehen, leiden häufig unter der Zuweisung neuer Aufgaben ohne auskömmliche Finanzierung.

19. November 2020
„Notfonds Weiterbildung“ wird zunächst bis Ende Dezember 2020 verlängert und rückwirkend zum 1. Juli 2020 auf Volkshochschulen ausgeweitet

Auch die gemeinwohlorientierten Weiterbildungseinrichtungen sind als Orte der Begegnung von den Corona-bedingten Einschränkungen dieser Tage maßgeblich betroffen. Vielerorts sorgt die Absage des geplanten Kursprogramms für den Ausfall wichtiger Einnahmen.

Auch die gemeinwohlorientierten Weiterbildungseinrichtungen sind als Orte der Begegnung von den Corona-bedingten Einschränkungen dieser Tage maßgeblich betroffen. Vielerorts sorgt die Absage des geplanten Kursprogramms für den Ausfall wichtiger Einnahmen. Zur Unterstützung in dieser schwierigen Zeit erweitert und verlängert die Landesregierung daher die Bereitstellung von Hilfsmitteln aus dem „Notfonds Weiterbildung“. Der Fonds wurde im Zuge des Corona-Rettungsschirms des Landes im Juni 2020 eingerichtet und mit 35 Millionen Euro ausgestattet.