12. November 2020 : Sozialkosten schon vor Corona überproportional stark angestiegen

Der Landkreistag NRW ist alarmiert angesichts der sich fortsetzenden überproportional hohen Steigerung der Kinder- und Jugendhilfeausgaben. Diese treffe die Kreise in besonderem Maße.

Nach der heutigen Meldung des Statistischen Landesamtes wurden im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen 11,5 Milliarden Euro für die Leistungen und Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben – das sind 6,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor. In NRW sind die Kreise wesentliche Träger der Kinder- und Jugendhilfeleistungen, zu denen unter anderem die Kindertagesbetreuung, die Hilfen zur Erziehung, die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, die Hilfen für junge Volljährige und die Aufwendungen für vorläufige Schutzmaßnahmen zählen. Die Kreise als Jugendhilfeträger müssen diese Mittel über die Jugendamtsumlage mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden abrechnen.

11.11.2020

Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB, zum 3. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung ländlicher Räume:

„Wir brauchen Glasfaser und 5G überall im Land. Sie bilden die unabdingbaren Voraussetzungen für attraktive Wirtschaftsstandorte, Wohlstand und Lebensqualität. Bereits vergleichbar einfache Anwendungen aus den Bereichen Homeoffice, digitales Lernen oder Telemedizin scheitern vielerorts mangels entsprechender Infrastruktur. Für die kommende Legislatur muss der Ausbau von Breitband und Mobilfunk als Voraussetzung der Digitalisierung das zentrale Thema werden. Die bisherigen Ansätze orientieren sich an der Wirtschaftlichkeit und haben nicht den nötigen flächendeckenden Ausbau sichergestellt. Das konterkariert unser Ziel, überall im Land gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen: Glasfaser und 5G gehören aber heute zur Grundversorgung der Bevölkerung und sind Standortvoraussetzung für Unternehmen.“