Finanzausschuss des Landkreistags NRW

Düsseldorf – Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW, der heute zu seiner Herbstsitzung im Videoformat zusammenkam, beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit der Stärkung der kommunalen Finanzhoheit. Im Zentrum stand ein wegweisendes Urteil des BVerfG.

Regelmäßig kommt es zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Diskussion über die gerechte Verteilung öffentlicher Aufgaben und eine entsprechend angemessene Finanzierung derselben. Insbesondere die Städte, Kreise und Gemeinden, denen wenige eigene Ertragsquellen zur Verfügung stehen, leiden häufig unter der Zuweisung neuer Aufgaben ohne auskömmliche Finanzierung.

19. November 2020
„Notfonds Weiterbildung“ wird zunächst bis Ende Dezember 2020 verlängert und rückwirkend zum 1. Juli 2020 auf Volkshochschulen ausgeweitet

Auch die gemeinwohlorientierten Weiterbildungseinrichtungen sind als Orte der Begegnung von den Corona-bedingten Einschränkungen dieser Tage maßgeblich betroffen. Vielerorts sorgt die Absage des geplanten Kursprogramms für den Ausfall wichtiger Einnahmen.

Auch die gemeinwohlorientierten Weiterbildungseinrichtungen sind als Orte der Begegnung von den Corona-bedingten Einschränkungen dieser Tage maßgeblich betroffen. Vielerorts sorgt die Absage des geplanten Kursprogramms für den Ausfall wichtiger Einnahmen. Zur Unterstützung in dieser schwierigen Zeit erweitert und verlängert die Landesregierung daher die Bereitstellung von Hilfsmitteln aus dem „Notfonds Weiterbildung“. Der Fonds wurde im Zuge des Corona-Rettungsschirms des Landes im Juni 2020 eingerichtet und mit 35 Millionen Euro ausgestattet.

18. November 2020

Statement von Markus Lewe, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Münster, zu Fazit und
Ausblick auf ein Jahr Bündnis für moderne Mobilität und Forderungen der Städte bei Verkehrswende

„Mein Fazit nach einem Jahr Bündnis für moderne Mobilität fällt positiv aus. In den vergangenen 12 Monaten haben sich Bund, Länder und Kommunen intensiv, zum Teil kontrovers, darüber ausgetauscht, welche Voraussetzungen etwa für mehr Verkehrssicherheit, besseren Radverkehr oder kluge digitale Verkehrslösungen nötig sind. Das ist die Grundlage, um die Verkehrswende in Deutschland zu schaffen. Das Ziel ist klar: wir wollen gemeinsam zu schnellen und wirksamen Lösungen kommen, damit der Umbau des Verkehrs in den Städten rasch vorangehen kann. Deshalb ist es gut, dass Bund und Länder heute die Vereinbarung zum Radverkehrsausbau von 900 Millionen Euro bis 2021 nach den Plänen des Klimaschutzpakets unterzeichnen. Das kann den Ausbau der Radverkehrswege beschleunigen.