Pressestatement, 26.11.2023

Nach dem Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) am 24. und 25. November erklärt Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Auf dem Kongress-kommunal mit 500 Vertretern aus Kommunalpolitik und -wirtschaft wurde deutlich: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise bleibt die größte Herausforderung für die Gemeinden. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Pressestatement, 24.11.2023

Christian Haase MdB: Wir werden uns nicht mehr alles leisten können 

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Vorfeld des Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel: 

"Die Haushaltslage vieler Kommunen ist desaströs. Das kommunale Finanzierungsdefizit in den Flächenländern lag im ersten Halbjahr bereits bei 7,3 Milliarden Euro. Welche Auswirkungen das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes auf die Kommunen hat, ist noch gar nicht abzusehen.

Pressestatement, 23.11.2023

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Vorfeld des Kongress-kommunal am24. und 25. November in Kassel: 

„Das Superwahljahr 2024 steht vor der Tür. Europawahlen, drei Landtagswahlen und neun Kommunalwahlen stellen die Weichen für die nächsten Jahre. Die Bedingungen sind denkbar schwierig: Inflation, hohe Energiekosten, eine schwächelnde Wirtschaft und der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten belasten und verunsichern die Menschen. Noch nie war das Vertrauen in die staatlichen Institutionen so schwach.

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 26. Oktober 2023 Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Durch die Inflation steigen zwar die Einnahmen der Städte und Gemeinden, aber noch mehr auch ihre Ausgaben. Im Ergebnis werden höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitig hoher Inflation entwertet, denn wir können damit weit weniger gestalten und investieren als nötig wäre für die aktuellen Herausforderungen in den Kommunen.