Pressestatement, 24.11.2023

Christian Haase MdB: Wir werden uns nicht mehr alles leisten können 

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Vorfeld des Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel: 

"Die Haushaltslage vieler Kommunen ist desaströs. Das kommunale Finanzierungsdefizit in den Flächenländern lag im ersten Halbjahr bereits bei 7,3 Milliarden Euro. Welche Auswirkungen das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes auf die Kommunen hat, ist noch gar nicht abzusehen.

Pressestatement, 23.11.2023

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Vorfeld des Kongress-kommunal am24. und 25. November in Kassel: 

„Das Superwahljahr 2024 steht vor der Tür. Europawahlen, drei Landtagswahlen und neun Kommunalwahlen stellen die Weichen für die nächsten Jahre. Die Bedingungen sind denkbar schwierig: Inflation, hohe Energiekosten, eine schwächelnde Wirtschaft und der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten belasten und verunsichern die Menschen. Noch nie war das Vertrauen in die staatlichen Institutionen so schwach.

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 26. Oktober 2023 Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: "Durch die Inflation steigen zwar die Einnahmen der Städte und Gemeinden, aber noch mehr auch ihre Ausgaben. Im Ergebnis werden höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitig hoher Inflation entwertet, denn wir können damit weit weniger gestalten und investieren als nötig wäre für die aktuellen Herausforderungen in den Kommunen.

Medieninformation

18. Oktober 2023

NRW-Kreise zur geplanten Kindergrundsicherung

Kinderarmut wirksam bekämpfen – aber nicht durch neue Bürokratie

Düsseldorf – Der Sozialausschuss des Landkreistags NRW sieht in den Plänen der Bundesregierung für die Kindergrundsicherung keine für die Familien einfachere und leichter verfügbare Leistung. Da sie nicht bedarfsdeckend ist, wird der Aufwand für bedürftige Familien und für die Behörden nicht reduziert, sondern erhöht.