Die Regierungsfraktionen von CDU NRW und FDP haben auf ihren heutigen Sitzungen den Weg frei gemacht für eine Reform des Kommunalabgabengesetzes.
Das gemeinsame Pressestatement der CDU NRW-Landtagsfraktion sowie der FDP-Landtagsfraktion finden Sie hier.
Bei weitergehenden Fragen, steht Ihnen die KPV-Landesgeschäftsstelle gerne zur Verfügung
Düsseldorf (IT.NRW). Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen (ohne Freie Waldorfschule, Weiterbildungskolleg und Schule für Kranke) mit Bedarf an sonderpädagogischer Förderung war im Schuljahr 2018/19 mit 132 468 Kindern um 3,0 Prozent höher als im Schuljahr 2017/18. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, stieg dabei die Zahl entsprechender Schüler an o. g. Schulen um 5,2 Prozent auf 57 099 Kinder und an Förderschulen um 1,3 Prozent auf 75 369 Kinder an.
Medieninformation, 14. Juni 2019
Kreise fordern verbindliche Aussagen der Finanzverwaltung:Neues Umsatzsteuerrecht gefährdet interkommunale Zusammenarbeit
Düsseldorf – Die Umsetzung des neuen Umsatzsteuerrechts gefährdet die interkommunale Zusammenarbeit und führt zu erheblichen finanziellen Belastungen der Kommunen. Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) fordert daher eine zweijährige Übergangsregelung und verbindliche Lösungen zugunsten der Kommunen.
Immer mehr Verbände und Institutionen, aber insbesondere auch die Kommunen sind alarmiert: Die ab Januar 2021 geltenden neuen Abgrenzungskriterien für die Umsatzsteuerplicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b Umsatzsteuergesetz) führen zu erheblichen Belastungen.
Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 5. Juni 2019
Rede Städtetagspräsident Lewe während der Hauptversammlung
Der Deutsche Städtetag hat die Rolle der Städte für den Zusammenhalt der Gesellschaft hervor-gehoben. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sagte in seiner Rede während der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages heute in Dortmund: „Wenn wir über Zusammenhalt reden, dann müssen wir über die Dinge reden, die die Menschen in unseren Städten bewegen: Wo wollen wir leben? Wie wollen wir leben? Dann reden wir über den Gestaltungsauftrag von Politik. Und es sind wir in den Städten, die diesen Gestaltungsauftrag ausfüllen. Wir gestalten Stadtpolitik so, dass sie mitnimmt und nicht ausgrenzt.
