23. Juli 2018

Statement von Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Hamm zum Thema Gemeindefinanzierung des Landes für 2019, Eckpunkte und vorläufige Berechnung

„Nach den ersten vorläufigen Berechnungen wird jetzt klarer, wie sich die Reform der Gemeindefinanzierung des Landes (GFG 2019) für die Kommunalhaushalte im kommenden Jahr auswirken wird. Es ist richtig, dass die Kommunen an den gestiegenen Steuereinnahmen beteiligt werden. Mit dem GFG 2019 werden allerdings auch strukturelle Veränderungen vorgenommen, die veränderte Verteilungswirkungen nach sich ziehen. Der Städtetag appelliert an das Land, diese Wirkungen für besonders betroffene Städte abzumildern.

20. Juli 2018

12,07 Milliarden Euro werden die Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände aus der Gemeindefinanzierung des Landes für das Jahr 2019 voraussichtlich erwarten können. Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit:

12,07 Milliarden Euro werden die Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände aus der Gemeindefinanzierung des Landes für das Jahr 2019 voraussichtlich erwarten können. Nun veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die vorläufige gemeindescharfe Berechnung für die kommunalen Haushaltsplanungen des nächsten Jahres.

18. Juli 2018

Statement von Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen
und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, zum Kabinettsbeschluss des Bundes zur Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

„Die Städte in Nordrhein-Westfalen sehen der jetzt vom Bund eingesetzten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ mit großen Hoffnungen entgegen. Wir brauchen erstens konkrete Ergebnisse, um strukturschwachen Städten und Regionen zu helfen. Und zweitens brauchen wir Lösungswege für das kommunale Altschuldenproblem, denn davon sind besonders viele NRW-Städte betroffen. Altlasten aus der Vergangenheit dürfen nicht verhindern, dass diese Städte wieder Anschluss an die gute wirtschaftliche Entwicklung finden. Land und Bund sollten dabei Hand in Hand arbeiten, sich über Entschuldungsprogramme und Konsolidierungshilfen verständigen und dabei auch die historische Chance der sehr niedrigen Zinsen nutzen. Weder die derzeit gute Konjunktur noch der Stärkungspakt in seiner jetzigen Form genügen, damit betroffene Kommunen das Altschuldenproblem aus eigener Kraft lösen könnten.

6. Juli 2018
Schulministerin Yvonne Gebauer hat die Eckpunkte für die Neuausrichtung der Inklusion in der Schule vorgestellt.

Das Ministerium für Schule und Bildung teilt mit:

Schulministerin Yvonne Gebauer hat die Eckpunkte für die Neuausrichtung der Inklusion in der Schule vorgestellt. Die Landesregierung sei angetreten, um die Qualität der Inklusion an den Schulen spürbar zu verbessern, betonte die Ministerin und erklärte: „Die Landesregierung investiert massiv in die Inklusion und stellt zusätzliche Ressourcen bereit. Wir werden die Angebote an Schulen des Gemeinsamen Lernens bündeln und eindeutige Qualitätskriterien einführen, damit alle Schülerinnen und Schüler profitieren können.“