17. Mai 2022 Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Urteil des BVerfG zur Bettensteuer „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist eine gute Nachricht für die Kommunen. Das Gericht hat entschieden, dass die so genannte Bettensteuer in Städten grundsätzlich rechtmäßig ist. Es erlaubt außerdem auch wieder, berufliche Übernachtungen mit einer Bettensteuer zu belegen und nicht nur touristische. Die Steuer ist sinnvoll, denn damit bezahlen die Städte oft wichtige Tourismusprojekte oder Infrastruktur vor Ort.

„Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und ein guter Tag für die Kommunen in unserem Bundesland“

Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW), Thomas Hunsteger-Petermann, gratuliert CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Wahlsieg.

„Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und ein guter Tag für die Kommunen in unserem Land. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst hat die Landtagswahl klar gewonnen und von den Wählerinnen und Wählern einen eindeutigen Regierungsauftrag für die kommenden fünf Jahre erhalten. Wer dieses deutliche Wählervotum zugunsten der Union nicht anerkennt, ist ein schlechter Verlierer und will die demokratischen Spielregeln aushebeln.

Düsseldorf (IT.NRW). Mehr als jede/r Dritte in Nordrhein-Westfalen war 2019 ehrenamtlich tätig (36,3 Prozent). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt anhand einer Auswertung des deutschen Freiwilligensurveys mitteilt, erhöhte sich das bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen von 2009 bis 2019 um 6,4 Prozentpunkte auf 29,9 Prozent. Der Anteil der ehrenamtlich aktiven Frauen stieg von 2009 (27,1 Prozent) bis 2019 um 10,0 Prozentpunkte auf 37,1 Prozent. Bei Männern stieg die Quote im selben Zeitraum von 33,0 Prozent um  2,4 Prozentpunkte auf 35,4 Prozent.

LWL stellt Integriertes Klimaschutzkonzept vor

Westfalen-Lippe/Münster (lwl). Bis 2030 möchte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) klimaneutral werden. Hierfür hat der Kommunalverband ein "Integriertes Klimaschutzkonzept" entwickelt, das im LWL-Klimaausschusses in Münster nun vorgestellt wurde. Endgültig beschlossen wird das Konzept im LWL-Landschaftsausschuss am 10. Juni.

"Mit dem Konzept wollen wir in Sachen Klimaschutz vorangehen", erklärte LWL-Direktor Matthias Löb. In einem ersten Schritt seien sämtliche Bereiche des Verbandes hinsichtlich ihrer produzierten Treibhausgase unter die Lupe genommen worden.