Städte und Gemeinden in NRW: Vorschlag für Flüchtlingspauschale und Aussagen zu Ankündigung Land
11. Dezember 2019
Gemeinsame Erklärung von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW
„Höhere Mittel des Landes für Flüchtlingsaufnahme ein guter Anfang – Vorschlag der Verbände für neue Pauschale – Integrationsmittel des Bundes an Kommunen weitergeben!“ Die Koalitionsfraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, im kommenden Jahr mit den Kommunen eine Lösung für die Belastungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz zu verhandeln. Dafür wollen sie 110 Millionen Euro „fest zurücklegen“. Dazu erklären der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Hamm) und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen): „Die Kommunen warten seit langem auf finanzielle Verbesserungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz.