Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 30. November 2020

Die kommunalen Jobcenter blicken in die Zukunft

Heute findet der alljährliche Tag der kommunalen Jobcenter in digitaler Form statt. Die 104 kommunalen Jobcenter diskutieren dabei wichtige Zukunfts¬fragen vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie-Situation. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag freuen sich darüber hinaus, an diesem Tag das Strategische Leitbild der kommunalen Jobcenter zu veröffent¬lichen, das während der vergangenen zwölf Monate erarbeitet worden ist. Die beiden kommunalen Spitzenverbände sind davon überzeugt, dass es auf diese Weise gelungen ist, eine gute Zukunftsvorstellung mit der Perspektive 2030 zu formulieren, die einen Rahmen für die weitere Entwicklung der 104 kommu-nalen Jobcenter bietet.

Zu den Bund-Länder-Beschlüssen zu Corona sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung
aus Leipzig, in einer ersten Reaktion gegenüber der Funke Mediengruppe (Donnerstag):

„Es schmerzt, dass der Teil-Lockdown fortgesetzt werden muss. Jetzt die Kontakte noch weiter zu reduzieren, verlangt uns viel ab. Aber die Corona-Lage lässt derzeit nichts anderes zu. Je stärker wir jetzt die Regeln einhalten, desto besser kommen wir hoffentlich durch den Winter. Die Zahl der Infektionen muss deutlich sinken, dazu gibt es keine Alternative.

Finanzausschuss des Landkreistags NRW

Düsseldorf – Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW, der heute zu seiner Herbstsitzung im Videoformat zusammenkam, beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit der Stärkung der kommunalen Finanzhoheit. Im Zentrum stand ein wegweisendes Urteil des BVerfG.

Regelmäßig kommt es zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Diskussion über die gerechte Verteilung öffentlicher Aufgaben und eine entsprechend angemessene Finanzierung derselben. Insbesondere die Städte, Kreise und Gemeinden, denen wenige eigene Ertragsquellen zur Verfügung stehen, leiden häufig unter der Zuweisung neuer Aufgaben ohne auskömmliche Finanzierung.