Medieninformation, 27. Mai 2020

NRW-Kreise halten Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für verbesserungsbedürftig
Kommunale Steuerausfälle und Sozialkosten gleichermaßen berücksichtigen

Olpe – Die Mitglieder des Finanzausschusses des LKT NRW beurteilen die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem kommunalen Solidarpakt grundsätzlich als zielführend. Diese sehen sowohl einen Ausgleich für die aktuellen Einnahmeausfälle als auch eine Lösung für die kommunalen Altschulden vor. Allerdings kritisiert der Finanzausschuss die Ausklammerung der milliardenschweren kommunalen Sozialkosten vor allem im Bereich der Unterkunftskosten beim SGB II.

Presseinformation vom 26. Mai 2020

Mit rund 15,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen müssen die Kommunen 2020 rechnen, so der Ausblick der aktuellen Steuerschätzung. Allein die Erträge aus der Gewerbesteuer sinken um 12 Milliarden Euro. Diese Summen können von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgeglichen werden und dürfen - in den Bundesländern, in denen dies überhaupt möglich wäre - nicht zu einem Aufwuchs von Kassenkrediten führen.

Um die dramatischen Folgen für die Kommunen abzumildern, hat der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) einen Beschluss gefasst und fordert eine „Konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommunen.

Pressemitteilung vom 7. Mai 2020

Städtetag NRW nach den Beschlüssen von Bund und Ländern
NRW-Städte befürworten stufenweise Lockerungen und regionale Entscheidungen - Bessere Vorbereitung der Bundesliga gefordert

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hält es für richtig, dass Bund und Länder mit ihren gestrigen Beschlüssen den Menschen Perspektiven aufzeigen, wie eine stufenweise Rücknahme der Beschränkungen aufgrund des Coronavirus möglich ist. Die Städte unterstützen auch, dass regionalen Entscheidungen künftig große Bedeutung zukommen soll. Das Konzept der Deutschen Fußball Liga (DFL) zur Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Bundesliga reicht nach Auffassung der NRW-Städte nicht aus und muss nachgebessert werden. Das machte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, nach einer Telefonkonferenz des Vorstands deutlich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie darüber informieren, dass – aufgrund der aktuellen Krisensituation und den Vorgaben der Landesregierung hinsichtlich der Durchführung von Großveranstaltungen –

die Delegiertenversammlung der KPV/NRW (mit Neuwahlen des Vorstandes) am Samstag, 13. Juni 2020, ab 10.00 Uhr, in der Alfred-Fischer-Halle in Hamm,

abgesagt und bis auf Weiteres verschoben werden.

Bleiben Sie gesund!

Ihre KPV-Landesgeschäftsstelle