Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages,
nach Treffen von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer

Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, sich rasch auf ein tragfähiges Grundsteuer-Modell zu einigen. Nach dem gestrigen Treffen von Bund und Ländern sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Der Zeitdruck auf Bund und Länder wächst weiter. Beim nächsten Treffen im Januar müssen Sie sich endlich auf ein Grundsteuer-Modell einigen. Das ist schon denkbar knapp. Weiter verzögern darf es sich auf keinen Fall. Für die Städte ist klar: Es geht nicht um den Griff in die Kasse der Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer. Das bisherige Aufkommen dieser wichtigen Kommunalsteuer von 14 Milliarden soll beibehalten werden. Außerdem muss die Grundsteuer gerechter werden. Das verlangt auch das Bundesverfassungsgericht. Dafür ist nach Ansicht der Städte ein Modell geeignet, dass sich grundsätzlich am Wert orientiert. Ob Villen-Viertel oder Hochhaussiedlung sollte im Modell berücksichtigt werden, damit die Reform auf Akzeptanz stößt. Die Zeit für eine neue gesetzliche Grundlage der Grundsteuer ist auch deshalb knapp, weil die Reform noch praktisch umgesetzt werden muss.“

Kämmerer-Umfrage

Köln (ots) - Kommunalkredite werden verstärkt digital abgewickelt: Mehr als drei Viertel der Kämmerer in Deutschland nutzen bereits internetbasierte Finanzierungsplattformen bzw. möchten in Zukunft verstärkt auf onlinegestützte Ausschreibungen setzen. Das ergibt eine aktuelle Studie zum Finanzierungsverhalten der Kommunen, die das Fintech Loanboox in Zusammenarbeit mit der TUM School of Management an der Universität München durchgeführt hat.

Für die Studie wurden mehr als 100 kommunale Finanzverantwortliche aus den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt befragt. Die Ergebnisse der Umfrage legen nahe, dass die meisten Kommunen dem digitalen Wandel in der Finanzverwaltung grundsätzlich offen gegenüberstehen. Bei der Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen besteht jedoch noch Verbesserungspotenzial.

Weiterleitung der Integrationspauschale kommunalfreundliches Signal der NRW-Landesregierung

Der Landkreistag NRW begrüßt die von der Landesregierung beabsichtigte Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen und hält eine Beteiligung der Kreise für geboten.
„Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Integrationspauschale des Bundes ungekürzt an die Kommunen weiterzureichen, setzt ein wichtiges kommunalfreundliches Signal, das sehr zu begrüßen ist“, unterstrich der Vorsitzende des Finanzausschusses des LKT NRW, Landrat Frank Beckehoff (Kreis Olpe), anlässlich der heutigen Ausschusssitzung den großen kommunalen Zuspruch für das Vorhaben. „Die Zuweisung der Bundesmittel in Höhe von 433 Millionen Euro für NRW bedeuten eine Anerkennung der vielen Integrationsmaßnahmen, die Kreise, Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren aufgebaut haben“, so Beckehoff weiter.

Anlässlich der Berichterstattung zum Reformvorhaben des Bundesfinanzministers und seinem für morgen angesetzten Treffen mit den Finanzministern der Länder, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

„Das vorgestellte Konzept von Olaf Scholz ist wenig nachvollziehbar ist, denn es führt dazu, dass das Wohnen nochmals teurer wird! Vor allem in städtischen Ballungszentren ist die Konsequenz, dass sich die Mietausgaben erhöhen, weil dann mit jedem Mieterwechsel die Grundsteuer automatisch steigen wird. Wer ehrlich an preiswertem Wohnraum interessiert ist, kann nicht ernsthaft eine Grundsteuerreform anstreben, die genau das Gegenteil dessen bewirkt. Diese Effekte hatten wir bereits mit der Einführung der sogenannten Mietpreisbremse, dabei wissen wir, dass nur ein ausgeglichenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage zu bezahlbaren Mieten führt.