Pressemitteilung vom 27. Februar 2019
Deutscher Städtetag / Deutscher Landkreistag / Deutscher Städte- und Gemeindebund

Kommunale Spitzenverbände nach Gespräch mit der Bundeskanzlerin
„Menschen müssen Verbesserungen vor Ort spüren, damit gleichwertige Lebensverhältnisse näher rücken“

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun über Themen ausgetauscht, die für die Städte, Landkreise und Gemeinden aktuell von besonderer Bedeutung sind.

Nach dem Treffen erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Markus Lewe (Münster), Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) und Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl (Abensberg): „Wir hatten ein gutes Gespräch mit der Bundeskanzlerin und den beiden Ministern. Und wir haben natürlich die Gelegenheit genutzt, wichtige Anliegen der Kommunen darzustellen und unsere Positionen deutlich zu machen. Die Bandbreite der Themen reichte von gleichwertigen Lebensverhältnissen und Breitbandausbau über Ganztagsbetreuung für Schulkinder bis hin zur Finanzierung der mit dem Flüchtlingszuzug verbundenen Kosten.“

Gigabit-Ausbau beschleunigen – Breitbandförderprogramme fortentwickeln – keine städtischen Räume auslassen

Die Städte fordern einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau moderner Telekommunikations-netze auf Gigabitniveau. Leistungsstarke Breitbandnetze sind ein elementarer Standortfaktor und Garant für wirtschaftliche Stabilität der Städte und für die Attraktivität als Wohnstandort. Deshalb hat der Ausbau für die Städte eine hohe Priorität. Neben dem wichtigen Ausbau von bislang unterversorgten ländlichen Räumen müssen Bund und Länder gleichzeitig die Fördervoraus¬setzungen schaffen, damit städtische Gebiete ebenfalls mit Gigabitnetzen ausgestattet werden können. Das erklärte der Deutsche Städtetag nach seinen Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Hamm.

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 20. Februar 2019

Erklärung des Deutschen Städtetages zur Europawahl

Bürgernahes Europa verwirklichen, europäische Idee des Zusammenhalts beherzt unterstützen – Aufruf zur Europawahl

Die Städte bekennen sich zur Idee der europäischen Integration als Pfeiler für ein friedliches Zusammenleben und wirtschaftliches Wachstum in Europa. Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen und ihrer Stimme Gewicht zu verleihen. Der Deutsche Städtetag hat vor der Europawahl eine Erklärung mit dem Titel „Städte für Europa – Europa in den Städten“ verabschiedet, die auch zehn Forderungen enthält. Diese richten sich an alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Bundesregierung und die Landesregierungen.

Brüssel, den 6. Februar 2019

„Vielfalt im europäischen Bankenmarkt stärken“
Für eine Stärkung der Vielfalt an Geschäftsmodellen, Rechtsformen und Angeboten für die Kunden sprachen sich die drei kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) heute in Brüssel aus. Spitzenvertreter aller vier Häuser unterstrichen, dass kommunale Kreditinstitute wie die deutschen Sparkassen sowohl in der Finanzmarkt- als auch in der Wirtschaftskrise Teil der Lösung, nicht Teil des Problems waren. Sie wirkten regelmäßig stabilisierend in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bankenregulierung in Europa müsse daher – ähnlich wie in den USA – klarer zwischen Größe, Risiko und Geschäftsmodellen unterscheiden, um die Vielfalt auf dem europäischen Bankenmarkt zu stärken.