Keine Zeit verlieren. Reform der Grundsteuer jetzt!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Urteil über die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet und die bestehende Regelung als verfassungswidrig bewertet. Die Basis für die Berechnung muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll dann eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB: „Die Grundsteuer ist für die Kommunen unverzichtbar und mit einem Aufkommen von rund 13 Mrd. Euro insgesamt eine erhebliche Einnahmequelle.