Medieninformation
8. Oktober 2020

Düsseldorf – Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landkreistags NRW erwartet vom Land NRW eine Radverkehrspolitik, die sich nicht nur auf die Städte konzentriert. Deshalb fordert der Ausschuss, dass die Hälfte der geförderten Radschnellwege im kreisangehörigen Raum liegen müssen.

Radverkehrspolitik darf nicht in erster Linie aus Großstadtsicht betrieben werden: „Die Radverkehrspolitik muss da ansetzen, wo die Mehrheit der Bevölkerung in NRW lebt und arbeitet: im kreisangehörigen Raum“, forderte der Vorsitzende des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landkreistags NRW, Landrat Manfred Müller (Kreis Paderborn), in der jüngsten Ausschusssitzung. Dort diskutierten die Ausschussmitglieder mit Vertretern des NRW-Verkehrsministeriums dringende Fragen zum Radwegebau in NRW und bekräftigten ihre Erwartungen an das Land, bei einem künftigen Fahrradgesetz für NRW den kreisangehörigen Raum umfassend zu berücksichtigen.

Pressemitteilung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 8. Oktober 2020 Städtetag NRW zur Ganztagsbetreuung von Schulkindern Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern das Land auf, die Bedingungen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu verbessern. Nur dann könnten die Pläne von Bund und Ländern für einen Rechtsanspruch zur Zufriedenheit der Eltern und Kinder umgesetzt werden. Weil zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher fehlen, müsse eine Ausbildungsinitiative für mehr Fachpersonal angepackt werden. Der Städtetag NRW empfiehlt dem Land außerdem, den geplanten Rechtsanspruch schrittweise und gestaffelt nach Altersstufen zu verwirklichen.

1. Oktober 2020

Ergebnisse kommunale Kassenstatistik: Städte haben vor Corona kräftig investiert – Hilfe von Bund und Ländern auch für 2021 und 2022 nötig

Das Statische Bundesamt hat heute Zahlen der kommunalen Haushalte für das 1. Halbjahr 2020 veröffentlicht. Dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Die Zahlen zeigen, dass die Städte von Jahresbeginn an kräftig investiert haben. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres stiegen die Investitionen um 16 Prozent auf 16,3 Milliarden Euro. Dank der guten Entwicklung in den Vorjahren konnten die Städte in Schulen, Kitas, Digitalisierung oder Verkehr investieren. Das wird bis zum Jahresende trotz Corona weitergehen, weil Bund und Länder die Gewerbesteuerverluste für 2020 ausgleichen.

Medieninformation vom 30. September 2020
Düsseldorf – Der Schul-, Kultur und Sportausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) zieht eine positive Zwischenbilanz bei der Umsetzung der IT-Ausstattung für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte. Der Ausschuss fordert zugleich vom Land, die dauerhaften Folgekosten für Wartung und Support zu kompensieren.