18. November 2020

Statement von Markus Lewe, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Münster, zu Fazit und
Ausblick auf ein Jahr Bündnis für moderne Mobilität und Forderungen der Städte bei Verkehrswende

„Mein Fazit nach einem Jahr Bündnis für moderne Mobilität fällt positiv aus. In den vergangenen 12 Monaten haben sich Bund, Länder und Kommunen intensiv, zum Teil kontrovers, darüber ausgetauscht, welche Voraussetzungen etwa für mehr Verkehrssicherheit, besseren Radverkehr oder kluge digitale Verkehrslösungen nötig sind. Das ist die Grundlage, um die Verkehrswende in Deutschland zu schaffen. Das Ziel ist klar: wir wollen gemeinsam zu schnellen und wirksamen Lösungen kommen, damit der Umbau des Verkehrs in den Städten rasch vorangehen kann. Deshalb ist es gut, dass Bund und Länder heute die Vereinbarung zum Radverkehrsausbau von 900 Millionen Euro bis 2021 nach den Plänen des Klimaschutzpakets unterzeichnen. Das kann den Ausbau der Radverkehrswege beschleunigen.

12. November 2020 : Sozialkosten schon vor Corona überproportional stark angestiegen

Der Landkreistag NRW ist alarmiert angesichts der sich fortsetzenden überproportional hohen Steigerung der Kinder- und Jugendhilfeausgaben. Diese treffe die Kreise in besonderem Maße.

Nach der heutigen Meldung des Statistischen Landesamtes wurden im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen 11,5 Milliarden Euro für die Leistungen und Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben – das sind 6,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor. In NRW sind die Kreise wesentliche Träger der Kinder- und Jugendhilfeleistungen, zu denen unter anderem die Kindertagesbetreuung, die Hilfen zur Erziehung, die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, die Hilfen für junge Volljährige und die Aufwendungen für vorläufige Schutzmaßnahmen zählen. Die Kreise als Jugendhilfeträger müssen diese Mittel über die Jugendamtsumlage mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden abrechnen.