27. Februar 2018 Statement des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster,
zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Dieselfahrverbote zulässig sind. Dazu sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster: „Mit dem Urteil steigt der Druck auf die Automobilindustrie, Diesel-PKW sauberer zu machen. Die Städte wollen keine Fahrverbote. Sie tun alles, diese zu vermeiden. Lösen müssen das Problem zu hoher Stickoxid-Werte aber vor allem die Autohersteller, damit Fahrverbote vermieden werden können. Sie sind Hauptverursacher und müssen jetzt endlich liefern. Wir müssen wissen, was die Software-Updates bringen. Wenn das nicht reicht, muss die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos verpflichtet werden und diese auch bezahlen.

27. Februar 2018

Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen. Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend finden Sie das Schreiben des KPV-Landesvorsitzenden, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Thema „GroKo“.

Brief an die Bundeskanzlerin zum Thema "GroKo"

Für weitergehende Informationen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an 02361 58 99-0. Mit freundlichen Grüßen
Ihre KPV-Landesgeschäftsstelle

„Im Großen und Ganzen ist für Deutschlands Kommunen ein solides Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen erzielt worden“, fasst Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die nun abgeschlossenen Gespräche zur Ausgestaltung der Legislaturperiode zusammen. Er war als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe „Kommunen und ländlicher Raum“ direkt beteiligt.