Medieninformation
23. November 2022

Corona-Pandemie: Aufhebung der Isolationspflicht

Düsseldorf – Der Gesundheitsausschuss des Landkreistags NRW fordert eine bundeseinheitliche Verständigung zur Isolationspflicht von Corona-Infizierten und unterstreicht die Notwendigkeit, unsinnige Meldebürokratie abzuschaffen.

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Landkreistags NRW (LKT NRW) haben sich in ihrer heutigen Sitzung über die aktuelle Corona-Lage in den NRW-Kreisen ausgetauscht. Angesichts des Vorpreschens mehrerer Bundesländer, die die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abgeschafft haben, warnte der Ausschuss vor einem erneuten Flickenteppich: „Maßnahmen zur Pandemiebewältigung waren und sind nach wie vor sinnvoll – genauso wie ein Vorgehen mit Augenmaß, wie aktuell in NRW“, sagte der Ausschussvorsitzende, Landrat Jürgen Müller (Kreis Herford). Verunsicherungen und praktische Probleme entstehen aber für Menschen, die – beispielsweise aus beruflichen Gründen – eine Landesgrenze überqueren.

Am vergangenen Samstag hat die KPV/NRW im Nachgang zur 60. Delegiertenversammlung ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. Den Film dazu können Sie hier finden:

Pressestatement 11.11.2022 Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Bürgergeld: „Die von der Bundesregierung beschlossene Einführung eines Bürgergeldes muss durch den Bundesrat gestoppt werden. Das geplante Bürgergeld ist der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Es verringert den Anreiz, Arbeit aufzunehmen und beschädigt den Sozialstaat. Die Gemeinschaft ist dafür da, diejenigen zu unterstützen, die sich selber nicht genügend helfen können.

Düsseldorf (IT.NRW). Nach den Ergebnissen einer Modellrechnung, in der auch ausgegliederte Aufgabenbereiche der Kommunen berücksichtigt wurden, beliefen sich die Schulden der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände beim nichtöffentlichen Bereich Ende 2021 auf 82,5 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 405 Millionen Euro bzw.