6. Mai 2024

Verdreifachung der Einbürgerungsanträge erwartet

Verwaltungsexperten der Kreise fordern Unterstützung bei der Umsetzung des Staatsangehörigkeitsrechts

Gütersloh – Die Verwaltungs- und Personalexperten der NRW-Kreise rechnen mit einer Verdreifachung der Zahl der Einbürgerungsanträge durch die jüngsten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Der Bund muss die Verantwortung für die Konsequenzen seiner Gesetzgebung übernehmen und die kommunalen Vollzugsbehörden mehr unterstützen.

Medieninformation, 3. Mai 2024

Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW

Düsseldorf – Statement des Landkreistags NRW zur Änderung des Landesplanungsgesetzes anlässlich der Landtagsanhörung am Freitag, 3. Mai 2024.

„Die NRW-Kreise unterstützen den Ausbau von Windenergie. Dieser muss aber geordnet und mit Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort geschehen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) und die Regionalpläne sind dafür die richtigen Instrumente. Daher begrüßen wir den Änderungsantrag der Landesregierung, um den Übergang zu regeln“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein, zur heutigen Landtaganhörung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes.

Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2022 unterhielten nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden 546 Partnerschaften mit anderen Kommunen im EU-Ausland (EU-Mitglieder nach heutigem Stand).
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, bestehen damit 65,9 Prozent aller 828 ausländischen Städte- beziehungsweise Gemeindepartnerschaften aus NRW zu Kommunen innerhalb der EU.

23. April 2024

Statement von Oberbürgermeister Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages, zum Auftakttreffen der Bundesinnenministerin und der kommunalen Spitzenverbände, um den Austausch bez. Hass und Hetze gegen kommunalpolitisch Engagierte zu verstetigen

„Immer häufiger werden Politikerinnen und Politiker Opfer von Hass, Hetze und auch von konkreten Bedrohungen und Angriffen. Das besorgt uns sehr. Gerade extremistische Kräfte setzen ganz bewusst auf Polarisierung und das Diffamieren des politischen Gegners. Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Anfeindungen im Netz, aber auch auf der Straße sind seit der Corona-Pandemie auf hohem Niveau. In den Wahlkämpfen dieses Superwahljahres kann sich die Stimmung weiter aufladen.