Medieninformation
24. Juni 2020

Das heute von der Landesregierung vorgelegte NRW-Konjunkturpaket 1 ist bei den nordrhein-westfälischen Kreisen auf ein positives Echo gestoßen.

„Die hälftige Übernahme der Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden in diesem Jahr durch das Land begrüßen wir sehr“, sagte der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Gemeinsam mit der Bundeserstattung der anderen Hälfte gehe es um annähernd 3 Milliarden Euro. Bei der Umsetzung müsse das Land sicherstellen, dass die Gelder von Land und Bund auch umlagewirksam seien.

Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens beliefen sich Ende 2019 auf 60 Milliarden Euro.
Düsseldorf (IT.NRW). Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein-Westfalens beliefen sich Ende 2019 auf 60 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, war das eine Milliarde Euro bzw. 1,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Rein rechnerisch ergibt sich damit für jeden Einwohner des Landes eine Verschuldung von 3 344 Euro (2018: 3 402 Euro). Bei dieser Betrachtung werden neben den Schulden der Kernhaushalte auch die Schulden der kommunalen Eigenbetriebe, der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und der kommunalen Anstalten öffentlichen Rechts berücksichtigt.

19. Juni 2020

Statement des Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster zu den von Karstadt Kaufhof geplanten Filial-Schließungen

„Die massenhaften Schließungen von Filialen bei Karstadt Kaufhof sind für die betroffenen Städte ein tiefer Einschnitt. Mit diesen Kaufhäusern geht ein Ort der Versorgung und Begegnung verloren. Wir bedauern als Städtetag, dass es so weit gekommen ist. Der Sanierungsplan und der damit verbundene Stellenabbau treffen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kundschaft aber auch Innenstädte und Stadtteilzentren. Häuser von Karstadt Kaufhof wirken wie ein Kundenmagnet und ziehen viele Menschen an. Davon profitieren im Umfeld andere Händler und Gastronomiebetriebe und deren Beschäftigte. Deshalb kommt es sehr darauf an, die Auswirkungen dieser Kaufhaus-Schließungen in Grenzen zu halten.

Medieninformation 19. Juni 2020

Videokonferenz der NRW-Landräte mit Bundespolitik
NRW-Landräte begrüßen Corona-Hilfen des Bundes und warnen zugleich vor weiter wachsenden Soziallasten

Düsseldorf – Die NRW-Landräte begrüßen die geplanten Hilfen des Bundes für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. Insbesondere die deutliche Erhöhung des Bundesanteils an den sogenannten Kosten der Unterkunft helfe, der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen entgegenzutreten. Die bundesrechtlich veranlassten steigenden Belastungen der Kommunalhaushalte in anderen Sozialbereichen steigen den-noch immer weiter an.