Gigabit-Ausbau beschleunigen – Breitbandförderprogramme fortentwickeln – keine städtischen Räume auslassen

Die Städte fordern einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau moderner Telekommunikations-netze auf Gigabitniveau. Leistungsstarke Breitbandnetze sind ein elementarer Standortfaktor und Garant für wirtschaftliche Stabilität der Städte und für die Attraktivität als Wohnstandort. Deshalb hat der Ausbau für die Städte eine hohe Priorität. Neben dem wichtigen Ausbau von bislang unterversorgten ländlichen Räumen müssen Bund und Länder gleichzeitig die Fördervoraus¬setzungen schaffen, damit städtische Gebiete ebenfalls mit Gigabitnetzen ausgestattet werden können. Das erklärte der Deutsche Städtetag nach seinen Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Hamm.

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 20. Februar 2019

Erklärung des Deutschen Städtetages zur Europawahl

Bürgernahes Europa verwirklichen, europäische Idee des Zusammenhalts beherzt unterstützen – Aufruf zur Europawahl

Die Städte bekennen sich zur Idee der europäischen Integration als Pfeiler für ein friedliches Zusammenleben und wirtschaftliches Wachstum in Europa. Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen und ihrer Stimme Gewicht zu verleihen. Der Deutsche Städtetag hat vor der Europawahl eine Erklärung mit dem Titel „Städte für Europa – Europa in den Städten“ verabschiedet, die auch zehn Forderungen enthält. Diese richten sich an alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die Bundesregierung und die Landesregierungen.

Brüssel, den 6. Februar 2019

„Vielfalt im europäischen Bankenmarkt stärken“
Für eine Stärkung der Vielfalt an Geschäftsmodellen, Rechtsformen und Angeboten für die Kunden sprachen sich die drei kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) heute in Brüssel aus. Spitzenvertreter aller vier Häuser unterstrichen, dass kommunale Kreditinstitute wie die deutschen Sparkassen sowohl in der Finanzmarkt- als auch in der Wirtschaftskrise Teil der Lösung, nicht Teil des Problems waren. Sie wirkten regelmäßig stabilisierend in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bankenregulierung in Europa müsse daher – ähnlich wie in den USA – klarer zwischen Größe, Risiko und Geschäftsmodellen unterscheiden, um die Vielfalt auf dem europäischen Bankenmarkt zu stärken.

Pressemitteilung vom 6. Februar 2019
Deutschen Städtetag / Deutscher Landkreistag / Deutscher Städte- und Gemeindebund / Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Beitrag zur Wohnraumoffensive - Flächen für bezahlbares Wohnen mobilisieren

Berlin/Bonn, 06. Februar 2019. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger kooperieren. Ziel ist es, möglichst schnell entbehrliche bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dafür haben die BImA sowie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein gemeinsames Informationsschreiben unterzeichnet.