Pressemitteilung des Städtetages NRW vom 13. September 2019 Vorstand des Städtetages NRW zur Anhörung im Landtag
Städte schlagen Alarm: Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist überfällig – Bei den Kosten für geduldete Flüchtlinge dringend handeln Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen mahnt eine schnelle Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) NRW an. Derzeit erstattet das Land den Städten im Durchschnitt weniger als 30 Prozent der Kosten, die zur Sicherung des Lebensunterhalts von Flüchtlingen notwendig sind. Hierdurch verbleibt eine Finanzierungslücke von etwa 1 Milliarde Euro jährlich in den Haushalten der Städte und Gemeinden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Städtetages NRW bei seinen Mitgliedsstädten.

Innenminister Herbert Reul hat festgelegt, dass der Termin für die Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen der 13. September 2020 sein wird.

An diesem Tag findet im Gebiet des Regionalverbands Ruhr auch die Wahl der Verbandsversammlung statt.

Quelle: https://www.im.nrw

Staatssekretär Klaus Kaiser stellt Eckpunkte zur Gesetzesnovellierung vor – Kaiser: Weiterbildung leistet unverzichtbaren Beitrag für das Zusammenleben

Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert – und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft teilt mit:

Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert – und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.

Pressemitteilung vom 24. Juli 2019
Deutscher Städtetag / Deutscher Landkreistag / Deutscher Städte- und Gemeindebund Die kommunalen Spitzenverbände freuen sich über die weiterhin gute wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik. Trotz abgeschwächter Wachstumsaussichten stehen die kommunalen Haushalte im Durchschnitt derzeit noch gut da. Die aktuelle Situation und die noch eher positiven Aussichten sind allerdings entscheidend abhängig von einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung. Diese ist nicht garantiert. Deshalb dürfen die Risiken etwa beim Welthandel oder der künftigen Zinsentwicklung nicht übersehen werden. Gerade angesichts der aktuellen Überschüsse muss betont werden: Krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen noch lange nicht. Es besteht weiterhin ein hoher Investitionsstau. Das machten die kommunalen Spitzenverbände heute anlässlich der Veröffentlichung ihrer neuen Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage für die Jahre 2019 bis 2022 deutlich.