15. Mai 2024

Krankenhausversorgung auf dem Land muss gesichert sein

Düsseldorf – Die Gesundheitsexperten der NRW-Kreise bekräftigen ihre Forderung nach schnellen und wirksamen Finanzierungszusagen des Bundes, um die Krankenhausversorgung zu sichern. Sie kritisieren zudem die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: Diese gefährdet die flächendeckende stationäre Versorgung im ländlichen Raum.

Städte und Gemeinden warnen vor schwerwiegenden Folgen

StGB NRW-Pressemitteilung
Paderborn, 15.05.2024

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW reagiert mit Unverständnis und Enttäuschung auf die Pläne der Regierungsfraktionen, eine Korrektur der Lastenverschiebung durch die Grundsteuerreform in Form eines Landesgesetzes abzulehnen und das Problem allein den Kommunen zu überlassen.

Erhöhung der Flüchtlingspauschale überfällig

StGB NRW-Pressemitteilung
Paderborn, 14.05.2024

Die Städte und Gemeinden blicken mit Sorge auf den Sommer. "In den Kommunen haben wir nach den großen Fluchtbewegungen seit 2022 kaum noch Kapazitäten für Wohnen, Versorgung und Integration", warnte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Rande einer Tagung des Hauptausschusses des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) in Paderborn. Das Land müsse die Kommunen schnell in die Lage versetzen, dauerhaft Reserven vorzuhalten.

StGB NRW-Pressemitteilung
Paderborn, 14.05.2024

Kommunen fordern Notprogramm für die kommunale Selbstverwaltung

In den Städten und Gemeinden lösen die anhaltenden Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer tiefe Besorgnis aus. "Angriffe von Schlägern und Populisten auf das demokratische Miteinander müssen für uns Ansporn sein, grundlegende Korrekturen vorzunehmen", forderte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, am Rande einer Tagung des Städte- und Gemeindebundes NRW in Paderborn.