03. August 2023

Zusatzbelastung für Kommunen

Düsseldorf – Der Landkreistag NRW kritisiert die Pläne der Landesregierung zur Breitbandförderung. Die Verdopplung der Eigenanteile für Kommunen bremse den Ausbau im kreisangehörigen Raum aus. Die Pläne des NRW-Wirtschaftsministeriums, beim Breitbandausbau die Eigenanteile der Kommunen grundsätzlich zu verdoppeln, stoßen bei den NRW-Kreisen auf deutliche Kritik. „Die Kosten für den Breitbandausbau vor Ort liegen häufig im sieben- oder teilweise achtstelligen Bereich.

Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW), Thomas Hunsteger-Petermann, erklärt anlässlich des Sommerinterviews von Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene:

„Die durch das gestrige ZDF-Sommerinterview von Friedrich Merz ausgelöste Debatte zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene ist aus Sicht der KPV/NRW vollkommen unnötig, überflüssig und kontraproduktiv. – Und sie ist in der Sache falsch!

Für uns christdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gilt die Beschlusslage der CDU – und zwar ohne Abstriche. Jetzt und in der Zukunft wird es in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD oder anderen links- und rechtsextremistischen Parteien und Wählergruppen geben.

Die KPV/NRW lehnt jede Zusammenarbeit und Koalition mit extremistischen Parteien am rechten und linken Rand ab – egal auf welcher politischen Ebene. Wer extremistische Parteien wie die AfD hoffähig macht, muss wissen, dass er damit bewusst auch Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen fördert.“

Pressemitteilung, 14. Juli 2023

Kommunale Spitzenverbände kritisieren Finanzierung der Altschuldenlösung des Landes – auch Bund muss seinen Beitrag endlich leisten

Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an der geplanten Finanzierung der Landeslösung für die kommunalen Altschulden. Auch wenn die inhaltlichen Details des Altschuldenprogramms noch fehlen, so ist bereits jetzt klar: Das Land muss zusätzliche Landesmittel bereitstellen.

Düsseldorf (IT.NRW).

Die Hebesätze der Gewerbesteuer haben im Jahr 2022 in fast allen Gemeinden (96,5 Prozent) in Nordrhein-Westfalen 400 Prozent oder mehr betragen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, fanden Gewerbetreibende in NRW damit höhere Hebesätze vor als in den meisten anderen deutschen Gemeinden. Nur 1 931 (17,9 Prozent) der insgesamt 10 786 Gemeinden in Deutschland hatten im Jahr 2022 Hebesätze der Gewerbesteuer von über 400 Prozent festgesetzt.