Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 22. September 2020

Präsidium des Deutschen Städtetages tagte in Mannheim
Corona-Folgen verändern massiv Innenstädte und Stadtteilzentren – Bund und Länder müssen Städtebauförderung ausbauen

Die Corona-Pandemie beschleunigt massiv den Trend zum Onlinekauf, gleichzeitig sinken die Umsätze in bestimmten Segmenten des stationären Einzelhandels rasant. Dieser aktuelle Wandel trifft besonders Innenstädte und Stadtteilzentren. Das besorgt und alarmiert viele Städte, machte heute der Deutsche Städtetag nach einer Präsidiumssitzung in Mannheim deutlich.

Statement des LKT NRW zur Bundestags- und Bundesratsentscheidung zur KdU-Beteiligung

Düsseldorf – Der Landkreistag NRW begrüßt die von Bundestag und Bundesrat beschlossene erhöhte KdU-Beteiligung durch den Bund. Diese entlaste die NRW-Kreise strukturell bei den laufend steigenden Soziallasten.

Bundestag und Bundesrat haben am 17. und 18. September 2020 angesichts der Corona-Pandemie über notwendige Finanzhilfen für Kommunen entschieden. Vor allem die im Gesetzespaket enthaltene Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II begrüßte der Landkreistag NRW (LKT NRW) ausdrücklich: „Mit der Erhöhung der KdU-Beteiligung kommt der Bund unserer jahrelang erhobenen Forderung zur Bekämpfung der strukturellen Unterfinanzierung bei bundesrechtlich veranlassten Soziallasten nach, die auch über die Corona-Krise hinaus die kommunalen Haushalte Jahr für Jahr mehr belasten“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein. „Die Bundesbeteiligung an den KdU bedeutet für die NRW-Kreise als Hauptträger der Soziallasten im kreisangehörigen Raum in NRW eine wesentliche strukturelle und dauerhafte Stärkung“, so Klein. „Mit der Erhöhung des KdU-Anteils kann ein Teilbereich der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen beseitigt werden. Wir wissen zu schätzen, dass sich das Land in dieser Frage sehr gegenüber dem Bund eingesetzt hat.“

16. September 2020

Städtetagspräsident Jung: „Deutschland setzt ein Zeichen der Menschlichkeit. Viele Städte wer-den daran gerne mitwirken und vor Ort die geflüchteten Familien aufnehmen“

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, für die Funke Mediengruppe (Mittwochausgabe) zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland:

„Deutschland setzt ein gutes Zeichen, ein Zeichen der Menschlichkeit. Viele Städte werden daran gerne mitwirken und vor Ort die geflüchteten Familien aufnehmen. Unser Land zeigt mit dem Be-schluss der Koalition: Wir sehen die Not der Menschen und wollen sie lindern. Und wir wollen dazu beitragen, Griechenland zu unterstützen und unzumutbare Verhältnisse in der Europäischen Union zu verändern.

10. September 2020

Schnelle wirtschaftliche Erholung gerät in Gefahr, wenn Kommunen Investitionen zusammenstreichen

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den Ergebnissen der Steuerschätzung:

„Städte und Gemeinden müssen auch 2021 und 2022 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise prognostiziert. Im laufenden Jahr haben Bund und Länder die kommunalen Haushalte erfolgreich stabilisiert. Das hilft uns sehr. Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen aber deutlich: Die finanziellen Probleme der Kommunen im nächsten Jahr fallen noch dramatischer aus, als wir durch die Mai-Steuerschätzung befürchten mussten. Das war bei den Entscheidungen über das Konjunkturpaket noch nicht absehbar.