Pressemitteilung vom 7. September 2020

Digitale Souveränität für Kommunen

Souverän ist, wer selbstbestimmt handelt. Was bedeutet diese Souveränität in der digitalen Welt? Technologische Abhängigkeiten schränken die Handlungsfreiheit ein. Das wurde in den letzten Monaten besonders offensichtlich. Technische Systeme, die nicht zusammenpassen, verhindern einen schnellen Informationsfluss. Nur eine bestimmte Software nutzen zu können, begrenzt die Möglichkeiten. Der Deutsche Städtetag und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) starten eine gemeinsame Initiative, um das Thema „Digitale Souveränität“ näher für die kommunale Ebene zu beleuchten.

Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, zum Pakt von Bund und Ländern für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

„In den vergangenen Monaten hat sich glasklar gezeigt: Die kommunalen Gesundheitsämter sind gute Krisenmanager. Sie bewältigen Tag für Tag große Herausforderungen durch Corona. Aber sie brauchen für ihre vielfältigen Aufgaben mehr Unterstützung. Sie müssen während der Pandemie und auf Dauer personell und technisch gut aufgestellt sein. Es ist gelungen, den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst so zu schmieden, dass er nachhaltig wirkt. Der Pakt stärkt die Gesundheitsämter in der Krise und für die Zukunft.

Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ausGewerbesteuern lagen im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro. Düsseldorf (IT.NRW). Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das rund 1,5 Milliarden Euro bzw. 43,5 Prozent weniger als im zweiten Vierteljahr des Vorjahres (damals: 3,5 Mrd. Euro). Im Vergleich zum Vorquartal (Januar bis März 2020: 2,8 Milliarden Euro) verringerten sich die Einnahmen um 30,1 Prozent. Von 2015 bis 2019 lag der durchschnittliche Einnahmebetrag der NRW-Kommunen aus Gewerbesteuern bei etwa drei Milliarden Euro pro Quartal.

StGB NRW-Pressemitteilung 32/2020
Düsseldorf, 04.09.2020

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im Werben für die Kommunalwahl am 13. September prominente Unterstützung. Vertreter aus der Kultur, Medien und Politik richten sich in kurzen Videos mit einem Wahlaufruf an die Bürgerinnen und Bürger. Die Clips entstanden auf Initiative des Städte- und Gemeindebundes NRW und sind seit kurzem im Internet zu sehen.

"All denen, die sich mit einem Wahlaufruf für eine lebendige Demokratie vor Ort einsetzen, sind wir überaus dankbar", erklärte Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister von Bergkamen am Freitag in Düsseldorf. "Jede Hilfe, die Aufmerksamkeit für den 13. September schafft und zu einer hohen Wahlbeteiligung beiträgt, ist willkommen. Zumal die Kommunalwahl in diesem Jahr wegen Corona unter widrigen Bedingungen stattfinden muss", so Schäfer.