16. Juni 2020

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Thema Corona-Warn-App

Der Deutsche Städtetag unterstützt die Corona-Warn-App als zusätzliches Tool, um die Pandemie einzudämmen und Infektionsketten schneller als bisher zu unterbrechen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, lobt die freiwillige Nutzung, weil sie Vertrauen in die App schafft:

„Die Corona-Warn-App ist ein zusätzliches Werkzeug, um Infektionsketten schnell und sicher nachzuverfolgen. Es ist gut, dass sie jetzt startet. Wirksam werden kann sie aber nur, wenn sie häufig genutzt wird. Deshalb werben die Städte dafür, dass viele Menschen die App auf ihrem Smartphone installieren.

 Medieninformation

Angesichts des gestern von den Regierungsfraktionen von CDU und SPD präsentierten Konjunkturprogramms erklärt der Landesvorsitzende der KPV/NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann:

Hamm / Recklinghausen „Es ist ein starkes Signal an die Städte und Gemeinden, die der Bund gestern mit dem beschlossenen Konjunkturprogramm ausgesendet hat“, sagt der Vorsitzende der KPV/NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom gestrigen Tag.

Pressemitteilung vom 31. Mai 2020

Mit Blick auf das Corona-Konjunkturpaket, das der Bundestag diesen Dienstag auf den Weg bringen möchte, fordern der stellvertretende Vorsitzende für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, Andreas Jung MdB, sowie Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der KPV und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein spezielles Finanzkonzept für Kommunen:

„Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit treiben die Sozialausgaben in den Kommunen in die Höhe. Gleichzeitig brechen die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer weg. Der Bund muss jetzt einen höheren Anteil der Kosten der Unterkunft von Arbeitslosen übernehmen. Andernfalls droht insbesondere den ohnehin schon strukturschwachen Kommunen die Zahlungsunfähigkeit. Das entspricht auch den langjährigen Forderungen der Kommunen mit Altschulden sowie des Fachausschusses Finanzen der KPV unter Leitung von Ekkehard Grunwald.“

Medieninformation, 27. Mai 2020

NRW-Kreise halten Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für verbesserungsbedürftig
Kommunale Steuerausfälle und Sozialkosten gleichermaßen berücksichtigen

Olpe – Die Mitglieder des Finanzausschusses des LKT NRW beurteilen die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem kommunalen Solidarpakt grundsätzlich als zielführend. Diese sehen sowohl einen Ausgleich für die aktuellen Einnahmeausfälle als auch eine Lösung für die kommunalen Altschulden vor. Allerdings kritisiert der Finanzausschuss die Ausklammerung der milliardenschweren kommunalen Sozialkosten vor allem im Bereich der Unterkunftskosten beim SGB II.