04.04.2022
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Kommunalverfassungsbeschwerde der Städte Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln gegen die nordrhein-westfälische Durchführungsverordnung zum Prostituiertenschutzgesetz (DVO ProstSchG NRW) zurückgewiesen.
111 Kilometer mehr Radwege über das Radwegeprogramm 2022
Sicher, komfortabel und schnell auf dem Fahrrad unterwegs – zur Arbeit, zur Ausbildungsstätte oder zur Schule: Seit 2017 wird in Nordrhein-Westfalen die Radinfrastruktur mit Rekordsummen ausgebaut, damit das Rad noch stärker als Pendler-Verkehrsmittel genutzt wird. Moderne und sichere Radwege bedeuten auch mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten, Kreisen und Gemeinden.
StGB NRW-Pressemitteilung
Düsseldorf, 31.03.2022
Städte- und Gemeindebund NRW fordert von Bund und Land mehr Einsatz bei Verteilung und konkrete Finanzierungszusagen
Der Krieg in der Ukraine treibt Millionen in die Flucht. „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bereits Tausenden Schutz und ein Dach über dem Kopf gegeben. Damit uns dies auch weiterhin gelingt, brauchen wir glasklare Finanzierungszusagen von Bund und Land sowie eine bessere Verteilung“, erklärte der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), am Donnerstag in Kamp-Lintfort.
31.03.2022
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser: Wir unterstützen die Arbeit der Tierheime mit einer Soforthilfe von 100.000 Euro
Für die Unterbringung und Versorgung von aus der Ukraine mitgebrachten Heimtieren stellt das nordrhein-westfälische Umweltministerium kurzfristig und unbürokratisch eine Soforthilfe von 100.000 Euro für die Arbeit der Tierheime zur Verfügung. Ministerin Heinen-Esser lobte das Engagement der Tierheime: „In diesen schweren Zeiten leisten die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Tierheimen einen wichtigen Dienst für Tier und Mensch. Die Geflüchteten können ihre Hunde und Katzen vertrauensvoll in eine lokale Obhut geben, bis ein gemeinsames, neues Zuhause gefunden wird. Mit der Soforthilfe unterstützen wir die wertvolle Arbeit der Tierheime und ähnlicher Einrichtungen in dieser belastenden Situation.“
