Digitalpakt Schule des Bundes
„Ich hoffe auf eine schnelle Lösung“
Angesichts der im Bundesrat am 14. Dezember 2018 zu beratenden Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule erklärt der Landesvorsitzende der KPV/NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann:
Hamm / Recklinghausen „Unabhängig von der Tatsache, dass der Bundesrat der vom Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung am 14. Dezember nicht zustimmen und den Vermittlungsausschuss anrufen wird, ist es aus Sicht der nordrhein-westfälischen Kommunen zwingend notwendig, dass der Digitalpakt Schule des Bundes schnell umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben wird. Das können wir uns nicht leisten.