Rot-Grün muss kommunalpolitische Geisterfahrt ganz beenden
Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion sind die heute von der SPD präsentierten Änderungsvorschläge zum Kommunal-Soli vollkommen unzureichend. „Rot-Grün muss den Gesetzentwurf komplett zurückziehen, anstatt Flickschusterei zu betreiben. Eine Geisterfahrt ist und bleibt eine Geisterfahrt – auch wenn man aufgrund der massiven Proteste nur noch mit halber Geschwindigkeit fährt. Der Grundgedanke der Zwangsabgabe ist schlichtweg falsch: Er bestraft sparsames und nachhaltiges Wirtschaften in den Kommunen nun effektiv mit mehr als 110 Millionen Euro jährlich. Den finanziell besonders angeschlagenen Kommunen ist damit kein Stück geholfen. Straelen, Plettenberg und Düsseldorf können nicht die Probleme von Essen und Gelsenkirchen lösen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.Er weist zudem darauf hin, dass die Auswahl der Zahler-Kommunen weiterhin absurd sei. Kuper: „Der Kommunal-Soli lässt die tatsächliche Finanzsituation in den Städten und Gemeinden völlig außer Acht. Von den 59 Zahler-Kommunen befinden sich 17 Kommunen in der Haushaltssicherung oder im Nothaushaltsrecht. Gerade einmal sieben Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. Das alleine zeigt die Willkür, mit der SPD und Grüne beim Kommunal-Soli vorgehen.“Die nun geplanten Schönheitsreparaturen seien nichts anderes als Makulatur, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. „Auch halber Murks ist Murks. Von den zusätzlichen 90 Millionen Euro, die die Landesregierung in Aussicht stellt, soll fast ein Viertel als Kredite vergeben werden. Auch ist völlig unklar, was nach der Kommunalwahl im Jahr 2014 passiert. Bisher wird lediglich davon gesprochen, dass 90 Millionen Euro jährlich angestrebt werden. Rot-Grün sollte die von Experten und Betroffenen vorgebrachten Bedenken und verfassungsrechtlichen Zweifel endlich ernst nehmen. Wir werden im Interesse der kommunalen Familie auch weiterhin Druck machen. Der Gesetzentwurf sollte endlich da landen, wo er hingehört: im Papierkorb“, erklärt Biesenbach.
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