18.07.2022 - Medieninformation anlässlich der Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten
Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein Westfalen, Thomas Hunsteger-Petermann, erklärt anlässlich der Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten:
„Die Berufung von Heinrich Böckelühr und Anna Katharina Bölling zum Regierungspräsidenten bzw. zur Regierungspräsidentin der Regierungspräsidien Arnsberg und Detmold ist ein Beweis dafür, dass die neue schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL den kommunalfreundlichen Kurs der Vorgängerregierung fortsetzt. Böckelühr und Bölling haben starke kommunalpolitische Wurzeln und bringen diese in ihre neue Aufgabe ein.
Heinrich Böckelühr hat als Ratsmitglied und hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Schwerte langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik. In seiner Funktion als Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat er in den letzten knapp 5 Jahren den Reform- und Konsolidierungsprozess in den nordrhein-westfälischen Kommunen in zahlreichen Bereichen beratend und prüfend konstruktiv und kritisch begleitet. Ihm sind die Probleme und Herausforderungen, vor denen die Kreise, Städte und Gemeinde stehen, aus fast allen Blickwinkeln bekannt.
Seine vielfältigen Erfahrungen in der Vermittlung und Umsetzung schwieriger Themenstellungen wird ihm bei seiner neuen Aufgabe helfen.
Durch die im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen geregelte Übertragung der Genehmigungskompetenz für Windenergieanlagen auf die Bezirksregierungen kommt diesen zukünftig eine zentrale Rolle für das Gelingen der Energiewende zu. Dass Genehmigungen Widerspruch hervorrufen werden, steht schon heute fest.
Die Regierungspräsidien werden sich angesichts der Notwendigkeit des schnellen Ausbaus der Erneuerbaren Energien trotzdem nicht allein auf Gesetze berufen und zurückziehen können. Sie müssen die Planungs- und Genehmigungsprozesse vielmehr in Kooperation mit den Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar gestalten, sodass die Bürgerschaft den Weg mitgeht.
Die Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Spitzen der Bezirksregierung und das Wissen um die Prozesse vor Ort sind somit Voraussetzung für das Gelingen. Beides bringen Böckelühr und Bölling mit.
Mit Stolz erfüllt uns als KPV/NRW, dass eines unserer langjährigen Vorstandsmitglieder zum neuen Regierungspräsidenten von Arnsberg berufen wurde. Im Jahr 1996 wurde Böckelühr erstmalig als Beisitzer in den KPV-Landesvorstand gewählt, dem er ab Juni 2000 dann als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes als Landesschatzmeister angehörte. Auch im KPV-Bildungswerk e.V. ist er aktiv – zunächst ab Juni 2000 als Schatzmeister. Im vergangenen August folgte er dann der langjährigen Vorsitzenden Marie-Luise Fasse im Amt des Vorsitzenden.
Berufung_Ernennung_Regierungspräsidentinnen_Bezirksregierungen_Medieninformation_H-P_18.07.2022.pdf