LWL erhöht Umlage moderat - Landschaftsversammlung verabschiedet Rekord-Haushalt mit 3,7 Mrd. Euro Aufwendungen
Münster (lwl). Es ist der größte Haushalt seit Bestehen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL): Für das Jahr 2022 hat die LWL-Landschaftsversammlung mit großer Mehrheit am Donnerstag (27.1.) in Münster den Haushalt mit einem Ausgabenvolumen von insgesamt rund 3,7 Mrd. Euro verabschiedet. Das bedeutet für die 27 Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe: Der LWL lässt den Hebesatz zur Landschaftsumlage nur moderat ansteigen: von 15,4 Prozent im Jahr 2021 auf nunmehr 15,55 Prozent im Jahr 2022.
Würde der Hebesatz zur Landschaftsumlage unverändert beibehalten, hätte sich eine Deckungslücke von rund 69 Millionen Euro ergeben. Deshalb schlugen LWL-Direktor Matthias Löb und LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann den 124 Abgeordneten der LWL-Landschaftsversammlung zum einen den Griff in die Rücklagen des LWL mit 44,3 Mio. Euro und zum anderen die Erhöhung des Hebesatzes um 0,15 Prozentpunkte auf 15,55 Prozent vor. Die Mehrheit folgte in der Halle Münsterland dem Vorschlag der Verwaltung.
Die 27 Mitgliedskörperschaften des LWL müssen somit für das Jahr 2022 über 2,5 Mrd. Euro überweisen. Dies sind rund 155 Mio. Euro mehr als 2021. Durch den neuerlichen Eingriff in sein Eigenkapital, die sogenannte Ausgleichsrücklage, mit 44,3 Mio. Euro verbleibt dem LWL künftig noch eine Rücklage von rund 75 Millionen Euro.
Die Corona-Pandemie führt in dem Haushalt für das Jahr 2022 nur zu geringen Belastungen für den LWL. Dies ist in erster Linie auf die Stützungsmaßnahmen des Bundes und Landes NRW zurückzuführen. Der LWL erhält aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz über 35 Millionen Euro höhere Zuweisungen des Landes.
Für das Jahr 2023 allerdings sehen die Vorzeichen nicht gut aus: Die Unterstützungsmittel des Landes und des Bundes stehen 2023 nicht mehr zur Verfügung. Die Finanzkraft der Kommunen könnte deutlich sinken. Die Gefahr: Ohne weitere Hilfen des Landes und des Bundes müsste der LWL seine Umlage bereits 2023 deutlich anheben.
Der Vorsitzende des LWL-Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Dr. Kai Zwicker (CDU), sagte zum Haushalt 2022: "Mit dem Griff auf die LWL-Rücklagen und den aktualisierten Prognosen beim Steueraufkommen haben wir den Einwendungen der Mitgliedskörperschaften weitgehend Rechnung getragen." Damit sei trotz schwieriger Rahmenbedingungen dennoch gelungen, Akzente für die Menschen in Westfalen-Lippe zu setzen, so Zwicker weiter.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Eva Irrgang betonte, dass es trotz der schwierigen Ausgangslage wegen der Corona-Pandemie, "den wichtigen Zukunftsthemen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung" im Haushalt 2022 Raum gegeben werden konnte. "Mit Sorgen blicke ich aber auf die mittelfristige Planung. Einbrechende Steuereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie, immer neue Sozialstandards und eine dynamische Kostenentwicklung werden uns an die Grenzen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit führen." Irrgang forderte Bund und Land auf, "die notwendige finanzielle Unterstützung frühzeitig bereitzustellen, aber auch kostentreibende Sozialstandards mit Geld zu hinterlegen".
SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Koch wies darauf hin, dass Sozialausgaben in der Zukunft weiter wachsen würden, sodass die Zahllast bei der Landschaftsumlage nach der jüngsten Steuerschätzung anwachsen werde. "In einer Größenordnung, die einige Kreise und Städte nicht verkraften können. Die LWLSPD hat deshalb gefordert, den Zahllastanstieg auf maximal 100 Mio. Euro zu begrenzen", so Koch. Die Ablehnung des Antrages sei für die LWLSPD eine wirklich bittere Niederlage. "Unsere Zustimmung zum Haushalt 2022 erfolgt dennoch aus tiefer Überzeugung, sie ist aber keine Selbstverständlichkeit für 2023", so Koch.
Die Fraktionssprechrin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Martina Müller, sagte: "Niemand kann seriös sagen, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln werden und ob Bund und Land im 3. Corona-Jahr die kommunale Ebene entlasten werden." Das Ziel der Grünen sei es, drei bis vier Prozent des Haushaltsvolumens als Ausgleichsrücklage zu erhalten. "Dabei werden wir gleichzeitig versuchen, die mittelfristige Finanzplanung anzupassen, um die Kommunen weniger stark zu belasten", kündigte Müller an.
Für die FDP/FW-Fraktion kündigte der Vorsitzende Arne Hermann Stopsack an, seine Fraktion wolle erreichen, dass der LWL in den kommenden Jahren noch mehr Impulse in die kommunale Familie gibt und verstärkt als freiwilliger Dienstleister für die Kommunen agiert. Aber: "Die schwierigen Jahre für die Kommunale Familie kommen. Es muss unser politisches Ziel sein, den Aufwuchs der Zahllast gegenüber der Mittelfristplanung deutlich zu reduzieren", so Stopsack.
Selda Izci, Sprecherin der Fraktion Die Linke.Die Partei, warnte: "Wir dürfen nicht verdrängen, dass die pandemiebedingten Ausgleichzahlungen des Bundes nicht auf Dauer fortgesetzt wer-den.
Spätestens 2025, wenn die Millionenschweren Schulden zurückgezahlt und die Einnahmeseite sich nicht wie durch ein Wunder signifikant verbessert hat, werden wir ein Problem bekommen."
Ihre Fraktion lehnte den LWL-Haushaltsentwurf ebenso ab wie die AfD-Fraktion. Sascha Menkhaus, Vorsitzender der AfD-Faktion, kritisierte dabei: "Man kann nur soviel ausgeben, wie man hat. Der vorgelegte Haushalt krankt an Nichtbeachtung dieses Sprichwortes."
Quelle: www.lwl.org