„Ein starkes Signal zur Entlastung der Kommunen“
Medieninformation
Angesichts des gestern von den Regierungsfraktionen von CDU und SPD präsentierten Konjunkturprogramms erklärt der Landesvorsitzende der KPV/NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann:
Hamm / Recklinghausen „Es ist ein starkes Signal an die Städte und Gemeinden, die der Bund gestern mit dem beschlossenen Konjunkturprogramm ausgesendet hat“, sagt der Vorsitzende der KPV/NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom gestrigen Tag.
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft weiter steigt. Das entlastet besonders die Städte und Gemeinden mit hohen Soziallasten dauerhaft und ist damit noch wichtiger als die Übernahme von Altschulden. Der Ausgleich des Ausfalls bei der Gewerbesteuer für die Jahre 2020 und 2021 gibt den Kommunen zudem den notwendigen Spielraum, jetzt wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen“, ergänzt Hunsteger-Petermann. „Das wird die konjunkturelle Erholung unterstützen.“
„Es war gut und richtig, dass der Ministerpräsident des Landes NRW, Armin Laschet, am Wochenende die deutliche Forderung aufgestellt hat, ohne eine Entlastung der Kommunen könne es kein Konjunkturpaket geben. Und es war auch richtig, eine Entlastung der Kommunen bei den Soziallasten als Ziel auszugeben, um etwas gegen die strukturelle und wesentliche Ursache der kommunalen Finanznot zu tun. Es freut uns, dass sich Laschet mit diesen Forderungen gegen die Lösung der SPD durchsetzen konnte. Das ist ein großer und nachhaltiger Fortschritt“, so Hunsteger-Petermann. „Die gestern getroffenen Entscheidungen sind ein Vertrauenssignal an die Kommunen.“