Sie sind nicht verbunden. Der Newsletter enthält möglicherweise Benutzerinformationen, sodass diese möglicherweise nicht korrekt angezeigt werden.

Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 22/2025

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

kurz vor den Sommerferien haben wir für Sie noch einmal eine Auswahl aktueller Themen zusammengestellt. Neben wichtigen Finanzthemen wie der jüngst beschlossenen Altschuldenhilfe für Kommunen des Landes NRW geht es um den Windenergieausbau, neue Steuerzahlen und Themen für Sicherheit und Erste Hilfe. Außerdem werfen wir einen Blick auf die Stimmungslage zur Kommunalwahl am 14. September 2025.

Wir wünschen Ihnen schöne und erholsame Ferien! Der nächste reguläre Newsletter erscheint wieder am 29. August 2025.

Mit besten Grüßen

Ihre KPV NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

NRW beschließt Reformpaket für die Kommunen

Die Landesregierung hat ein umfassendes Reformpaket zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen, das die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken soll. Es umfasst unter anderem Entbürokratisierung, digitale Verwaltungsangebote und neue Spielräume, die Arbeitsbedingungen für das kommunale Ehrenamt stärken soll. Die KPV/NRW begrüßt die Reform und hat daran maßgeblich mitgearbeitet.

Zur Meldung:

Landtag NRW beschließt Altschuldenhilfe für Kommunen

Der Landtag NRW hat am 9. Juli ein Gesetz zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden verabschiedet. Ab 2025 stellt das Land jährlich 250 Millionen Euro bereit, um über 30 Jahre Kassenkredite von insgesamt 7,5 Milliarden Euro abzulösen. Ziel ist es, Kommunen von Liquiditätskrediten dauerhaft zu entlasten.

Zur Pressemeldung:

Ländliche Räume: Steuerung beim Windenergieausbau entscheidend

Die Landrätekonferenz 2025 macht deutlich: Für eine breite Akzeptanz des Windenergieausbaus braucht es eine gute Steuerung und enge Abstimmung mit den Kommunen. Ohne regionale Planung und Beteiligung drohen Konflikte vor Ort und Widerstände in der Bevölkerung.

Lesen Sie hier mehr:

Städtetag NRW fordert 78 % aus dem Sondervermögen

Der Städtetag NRW macht klar: Die Städte im Land brauchen den Großteil der Mittel aus dem geplanten Sondervermögen, um dringend nötige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaanpassung zu stemmen.

Zur Pressemeldung:

Leben retten will gelernt sein

Nordrhein-Westfalen setzt mit einer neuen Kooperationsvereinbarung ein klares Zeichen für mehr Lebensrettungskompetenz: Ab dem Schuljahr 2026/27 wird Reanimationsunterricht verpflichtend in den Lehrplan integriert. Schulministerin Dorothee Feller und zahlreiche Partnerorganisationen wollen damit die Laienreanimation an Schulen dauerhaft stärken

Lesen Sie hier mehr:

NRW-Kommunen: Hundesteueraufkommen steigt 2024

Die Hundesteuereinnahmen der nordrhein-westfälischen Kommunen sind 2024 erneut gestiegen. Das Aufkommen zeigt auch die wachsende Bedeutung von Tieren im Alltag – und stellt Kommunen vor Aufgaben in Sachen Infrastruktur und Ordnung.

Zur Pressemeldung:

Kommunalwahl 2025: Stimmungslage und Herausforderungen

Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Die CDU liegt vor der Kommunalwahl am 14. September klar vorn, während die AfD deutlich zulegt. Die Wahl wird auch als Stimmungstest gewertet. Wichtige Themenfelder sind Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Migration und die Finanzlage der Kommunen.

Lesen Sie hier mehr:

Lesetipp für die Ferien: Politik, Beruf, Alltag, Freizeit, Kaffee

Ein unterhaltsamer und kluger Essayband der Konrad-Adenauer-Stiftung über die vielen Gesichter der Politik – vom Gespräch im Café bis zu großen Fragen der Demokratie. Perfekt für die Ferienlektüre!

Zur Pressemeldung:

Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter eine hilfreiche Grundlage für Ihre politische Arbeit gegeben zu haben. Sollten Sie Anmerkungen oder Wünsche zu den Themen haben, freuen wir uns auf Ihr Feedback.