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Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 16/2025

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

in dieser Woche stehen wichtige finanzpolitische Weichenstellungen im Mittelpunkt: Eine Altschuldenlösung für NRW-Kommunen ist in greifbare Nähe gerückt, der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgt für Debatten, und die aktuelle wirtschaftspolitische Lage bleibt herausfordernd. Wir haben die wichtigsten Meldungen für Sie kompakt zusammengefasst.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und viel Erfolg für Ihre kommunalpolitische Arbeit!

Mit besten Grüßen

Ihre KPV NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

Altschuldenlösung für NRW-Kommunen erreicht nächste Hürde

Die NRW-Landesregierung hat einen weiteren entscheidenden Schritt zur Altschuldenentlastung der Kommunen gemacht. Die Landesregierung sieht den Weg für eine umfassende Lösung als geebnet und setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu sichern.

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Koalitionsvertrag von Union und SPD: Chancen für Kommunen?

Der Landkreistag NRW bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD als wichtigen Schritt, vermisst jedoch konkrete Zusagen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen. Die Themen Digitalisierung, Daseinsvorsorge und Infrastruktur stehen zwar auf der Agenda – doch die Finanzierungsfrage bleibt offen.

Lesen Sie selbst:

CDU/CSU: Finanz- und Wirtschaftslage bleibt ernst

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mahnt zur Haushaltsdisziplin: Angesichts anhaltender Inflation, steigender Sozialkosten und unsicherer Konjunkturaussichten bleibt die wirtschaftliche Lage ernst. Kommunen sind auf stabile Einnahmen und verlässliche Förderstrukturen angewiesen, um handlungsfähig zu bleiben.

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Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter eine hilfreiche Grundlage für Ihre politische Arbeit gegeben zu haben. Sollten Sie Anmerkungen oder Wünsche zu den Themen haben, freuen wir uns auf Ihr Feedback.