149. Newsletter vom Landtag NRW
149. Newsletter vom Landtag NRW am 4. Juli 2006
Ein Jahr seiner fünfjährigen Legislaturperiode hat der Landtag NRW der 14. Wahlperiode nun hinter sich. Hier einige Daten über die Arbeit des nordrhein-westfälischen Landesparlaments.
Das Plenum des Landtags, die Vollversammlung der 187 Abgeordneten also, hat von Anfang Juni 2005 bis Ende Juni 2006 insgesamt 34 Mal getagt. Die Ausschüsse des Landtags, die u.a. die Beratungen des Plenums fachlich vorbereiten, haben in diesem Zeitraum 287 Sitzungen abgehalten. Davon waren
22 öffentliche Anhörungen. Wegen der schulpolitischen Änderungen war vor allem der Ausschuss für Schule hier gefordert. Die beiden Enquetekommissionen "zu den Auswirkungen längerfristig steigender Preise von
Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen" bzw. "Chancen für Kinder - Rahmenbedingungen und Steuerungsmöglichkeiten für ein optimales Betreuungs- und Bildungsangebot in Nordrhein-Westfalen" haben sich bislang 5 bzw. 2 Mal zu Beratungen getroffen.
Mit insgesamt 35 Gesetzentwürfen hat sich der Landtag NRW auseinandergesetzt.
Darunter die verabschiedeten Gesetze zum Haushalt 2006, zum Kopftuchverbot, zu den Veränderungen in den Schulen (Schulrechtsänderungsgesetz) sowie die in erster Lesung beratenen Gesetzentwürfe Hochschulfreiheitsgesetz und Polizeiorganisationsgesetz.
So weit ein knapper Überblick über die Arbeit des nordrhein-westfälischen Landesparlaments, die zahlreichen anderen parlamentarischen Initiativen wie mündliche Anfragen, Kleine und Große Anfragen sowie Anträge hier außer acht gelassen.
Nun bleibt uns noch, was wir gerne tun, allen Empfängerinnen und Empfängern des Landtags-Newsletters schöne Sommerwochen zu wünschen.