Verabschiedung der Föderalismusreform im Deutschen Bundestag
CDU begrüßt ausdrücklich Föderalismusreform
Die CDU Deutschlands begrüßt ausdrücklich die Verabschiedung der Föderalismusreform im Deutschen Bundestag. Die CDU konnte in den Verhandlungen zur Föderalismusreform ihr Verständnis von einer Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung durchsetzen: Bund und Länder erhalten wieder eigene Gestaltungsfreiheit. Das Kompetenzwirrwarr zwischen den staatlichen Ebenen wird soweit wie möglich entflochten. So wird zum Beispiel die Anzahl der Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, in etwa halbiert.
Außerdem erhalten die Länder die vollständige Bildungshoheit zurück. Sie bleiben für das Schulwesen verantwortlich und erhalten zusätzlich die volle Verantwortung für die Hochschulen.
Die Verabschiedung der Föderalismusreform zeigt zudem, dass die Große Koalition in der Lage ist, aus gemeinsamer Verantwortung für das Land, bedeutsame Reformen auf den Weg zu bringen. Die Union wird dafür sorgen, dass dieser Reformkurs konsequent weiter geführt wird. So werden wir in einem zweiten Reformschritt die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen.