Konsolidierung der Kommunalfinanzen eingeleitet
Götz/Fromme: Konsolidierung der Kommunalfinanzen eingeleitet
Zu den Auswirkungen des Bundeshaushalts auf die Kommunen erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB und der zuständige Berichterstatter Jochen-Konrad Fromme MdB:
Schon die ersten Maßnahmen der Regierung Merkel, die Beschränkung der Verlustverrechnungen bei Steuerstundungsfonds, die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen und der Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, bringen den Kommunen im Laufe der Zeit bis zu 1,4 Mrd. Euro Mehreinnahmen.
Auch die Impulse für Wachstum und Beschäftigung liegen im Interesse der Kommunen und werden sich finanzpolitisch in den Städten, Gemeinden und Landkreisen bemerkbar machen. So wird beispielsweise mit der Ausweitung der Verkehrsinvestitionen die Infrastruktur nachhaltig verbessert, und mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch die Sanierung von kommunalen Kindergärten und Schulgebäuden gefördert.
Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu konsolidierten Staatsfinanzen. Die Union setzt damit auch ihren Konsolidierungskurs für die kommunalen Kassen konsequent fort und knüpft an die kommunalen Erfolge, wie die im Vermittlungsausschuss durchgesetzte Absenkung der Gewerbesteuerumlage 2003/04 und die tatsächliche Entlastung der Kommunen im Rahmen der Hartz IV-Reform im Dezember 2005, an.
CDU und CSU wollen starke leistungsfähige Städte und Gemeinden, die in der Lage sind ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und wieder in die Infrastruktur des Standorts Deutschland investieren können. CDU und CSU wollen, dass kommunale Selbstverwaltung endlich wieder stattfindet.
Wir wollen, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht und unser Land wieder die Lokomotive Europas wird. Das geht nur mit und nicht gegen die Gemeinden.