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Zusammenarbeit auf Augenhöhe |
Kommunen wollen mehr Mitsprache bei Hartz IV Kritik an Clements Geldforderung |
Zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit ist es zu einem heftigen Streit über die weitere Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reformen gekommen. |
Es wäre völlig falsch, die Ursachen für die bislang unzureichende Jobvermittlung bei den Kommunen zu suchen, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) Dr. Gerd Landsberg der ?Freien Presse?. Sie hätten zu den lokalen Arbeitgebern häufig einen besseren Zugang als die Bundesagentur. Diese Kompetenz sollte nicht durch vorschnelle Korrekturen untergraben werden. Der Städte- und Gemeindebund reagierte damit auf einen Vorstoß von DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, künftig der Nürnberger Bundesagentur die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu übertragen und die Kommunen nur noch für die Beschäftigungsgesellschaften oder Kinderbetreuung verantwortlich zu machen. Landsberg nannte als Bedingung für die weitere Kooperation eine ?Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe?. Es sei ein Unding, Vorschläge für die neue Aufteilung der Verantwortlichkeiten den Arbeitsgemeinschaften zu unterbreiten, die in keiner Weise mit den Städten und Gemeinden abgestimmt seien. ?Es wäre besser, nicht nur über, sonder auch mit den Kommunen zu reden?, betonte das Geschäftsführende Präsidialmitglied. Er forderte, die Präsens der kommunalen Vertreter im Verwaltungsrat der Nürnberger Agentur, deren Vorsitz Engelen-Kefer hat, von gegenwärtig einem Mitglied auf drei Mitglieder zu erhöhen. Aufgabe des Gremiums sei nicht, ständig neue Vorschläge zu machen, ?sondern dafür zu sorgen, dass die Bundesagentur ordnungsgemäß ihre Pflichten erfüllt, und dazu gehört auch eine vernünftige Zusammenarbeit mit den Kommunen?. Zugleich verlangte Landsberg mehr Freiräume und Eigenverantwortung für die Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften vor Ort. So sei es wenig hilfreich, ?sich jeden Satz von Nürnberg vorher genehmigen zu lassen?. |