KPV aktuell:
Bonn: OB darf Stellung zum Bürgerentscheid beziehen
OB von Göttingen muss sich als „Verbrecher“ beschimpfen lassen
Länder müssen ihre Verantwortung für Kommunen besser wahrnehmen
Schule und Weiterbildung:
Schluss mit der Schönrednerei von Rot-Grün – wir ermitteln das wahre Ausmaß des Unterrichtsausfalls im ganzen Land
SPD und Grüne wollen die Gymnasien schwächen
Auch 2016 machten in NRW wieder mehr Mädchen Abitur als Jungen
Positionspapier des Deutschen Städtetages veröffentlicht
Familie, Kinder und Jugend:
5,2 % der Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung sind männlich
Gesamtkonzept für KiBiz-Reform erforderlich
Kitas machen dicht – und Frau Kraft sieht tatenlos zu
Kitaausbau auch weiterhin gesichert
Guter Slogan, aber schlechte Politik – das hilft Eltern und Kindern nicht weiter
Soziales und Gesundheit:
Vertuschung selbst beim Katastrophenschutz
Lärm ist ein schleichendes Gesundheitsrisiko - Handlungsbedarf bei Medizin-Apps
Finanzen und Haushalt:
Unterhaltsvorschuss darf Kommunen nicht belasten
Kommunen beim Unterhaltsvorschuss entlasten – Anteil der NRW-Städte an den Ausgaben deutlich reduzieren
Verwaltungsgericht: Verdopplung der Hundesteuer in Wiesbaden ist rechtens
Erneut gestiegene Steuereinnahmen belegen erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik von CDU und CSU
Wirtschaft und Arbeit:
Deutsche Wirtschaftsinstitute prognostizieren gute Entwicklung der Wirtschaft
Armut als Teil der Realität ernst nehmen
1 026 000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2016
Erste Ergebnisse der Agrarstrukturerhebung 2016: Konzentration in der NRW-Landwirtschaft schreitet fort
NRW-Industrie: Produktion im Jahr 2016 um 1,7 Prozent gesunken
Größtes Armutsrisiko für die Menschen in NRW ist Rot-Grün
Jeder 6. Landesbedienstete hat einen Zeitvertrag
45 % der Beschäftigten arbeiten seit mindestens zehn Jahren beim selben Arbeitgeber
NRW: Lohnunterschied zwischen Ungelernten und leitenden Angestellten wieder gestiegen
Nicht die Digitalisierung, sondern Rot-Grün bedroht Jobs in Nordrhein-Westfalen
Voraussetzungen für positive Arbeitsmarktentwicklung schaffen
März 2017: Erwerbstätigkeit mit stabilem Aufwärtstrend
Umwelt, Bauen, Verkehr, Energie:
Planloser NRW-Verkehrsminister
Mehrheit will Alternativen zum Auto!
Jahr 2016: Fahrgastrekorde im Nah- und Fernverkehr mit Bussen und Bahnen
NRW: Genehmigungen im Wohnungsbau im Jahr 2016 um 19,3 Prozent gestiegen
Städte fordern blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos – Gesundheit schützen, leere Innenstädte vermeiden
Integration:
Integration verstärken, Kostenanstieg bremsen, Rückkehrszenarien entwickeln
Sachverständigenrat lobt Integration der Flüchtlinge in Deutschland
NRW: 27 027 Einbürgerungen im Jahr 2016 - stärkster Anstieg bei Briten
Sicherheit und Ordnung:
Amri konnte sich auch nach dem Anschlag frei in NRW bewegen
Innenminister hat null Respekt vor Parlament und Öffentlichkeit
Jägers dreistes Täuschungsmanöver muss Konsequenzen haben
Warum erst jetzt? Jäger bummelte in Richtung Landtagswahl
Keine Chance für Fahrraddiebe
EuGH: NRW hat Häfen nicht ausreichend vor Terror geschützt
Diesen Täter auf freiem Fuß hat Herr Jäger zu verantworten
Staatskanzlei Kraft täuschte eigenen Gutachter
Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben
Kriminalitätsstatistik 2016 zeigt Licht und Schatten
Daniel Sieveke zu den jüngsten Entwicklungen im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“:
Amri-Aufklärung ohne alle Akten geht nicht - Verweigerung von Kraft und Jäger nicht akzeptabel
Bundestag stärkt Schutz von Polizei- und Rettungskräften
Nach Köln hat sich nichts geändert bei Kraft und Jäger
Ausstattung der Polizei mit Tasern ist längst überfällig