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Energie- und Klimafonds auch den Stadtwerken sowie kleinen und mittleren Unternehmen der Energiewirtschaft nutzbar machen Zu den Auswirkungen des Energiekonzepts auf kommunale Energieversorger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister:RWE „Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke muss sichergestellt bleiben. Bei der Umsetzung des Energiekonzepts muss die Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen zugunsten großer Energieversorgungsunternehmen vermeiden. Der Übergang ins Zeitalter der regenerativen Energien bedarf intensiven Wettbewerbs zwischen vielen Marktteilnehmern unterschiedlicher Ausprägung.

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EuroFür die Anwendung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat das Innenministerium nun zum dritten Mal die Handreichung aus dem Jahre 2005 überarbeitet und kommt mit der 4. Auflage (Stand: 10.09.2010) weiterhin dem großen Bedürfnis der Kommunen und ihrer Aufsichtsbehörden nach, Erkenntnisse aus der Anwendung der haushaltsrechtlichen Vorschriften in der örtlichen Praxis und für alle Interessierten öffentlich zu machen. Die Erläuterungen zu den Vorschriften über die kommunale Haushaltswirtschaft sind durch relevante Sachverhalte und Lösungsansätze wesentlich erweitert worden. Besondere Themenbereiche, z.B. Gesamtabschluss, Rückstellungen, Haushaltsplanung und der Jahresabschluss, werden ausführlicher als bisher erläutert.

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Die Bevölkerungszahl von Köln hat nach den vorläufigen Ergebnissen der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung im Mai 2010 die Millionengrenze überschritten. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen alsKoeln Statistisches Landesamt mitteilt, hatte die größte Stadt Nordrhein-Westfalens Ende Mai 2009 exakt 1 000 298 Einwohner; das waren 443 Personen mehr als Ende April. Damit ist Köln nach Berlin, Hamburg und München vierte Millionenstadt Deutschlands. Ursache für die gestiegene Einwohnerzahl gegenüber dem Vormonat war der positive Wanderungssaldo (+490 Personen). Das heißt, es sind mehr Menschen nach Köln gezogen, als die Stadt verlassen haben. Dass im Mai 53 mehr Menschen starben als geboren wurden, wirkte sich etwas mindernd auf das Wachstum aus.

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SolaranlageFührt die Errichtung einer Solarenergieanlage auf einem Gebäude zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes, so bedarf diese der Baugenehmigung. Dies hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 20.9.2010 entschieden. Die Bauaufsichtsbehörde hatte dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung einer Solarenergieanlage untersagt, die dieser auf dem angemieteten Dach der Reithalle eines Landwirts angebracht hatte, um den erzeugten Strom gegen ein monatliches Entgelt von 4.000,- Euro in das Netz eines Energieversorgers einzuspeisen.

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Der nordrhein-westfälische Philologen-Verband erklärt ohne Wenn und Aber, dass eine Verständigung über den Weg und die Ziele der Schulpolitik gerade im Interesse der Schülerinnen und Schüler ausgesprochenphv-logo wünschenswert ist. Im Rahmen der Bildungskonferenz am 23.09.2010 machte der Verbandsvorsitzende deutlich, dass ein Schulfrieden die Kompromissbereitschaft aller Seiten voraussetzt. Weder ist es akzeptabel, dass langfristig "Eine Schule für alle" sämtliche anderen Schulformen ersetzt, noch ist es realistisch, angesichts der demographischen Entwicklung und der Elternwünsche keine flexible Weiterentwicklung des vielfältigen Schulwesens in Nordrhein-Westfalen zuzulassen.

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