Sehr geehrte Damen und Herren!
Nach Einschätzung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes NRW müssen in unserem Land in den kommenden Jahren 400.000 Wohnungen neu gebaut werden. Dies entspricht einem Baulandbedarf von mehr als 11.000 Hektar. Allerdings stellt die mangelnde Verfügbarkeit oder Aktivierbarkeit von geeigneten Flächen nach Ansicht vieler Experten derzeit eines der größten Hindernisse bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dar. Viele Kommunen stehen daher vor der Aufgabe, die Mobilisierung von Flächen im Innenbereich, etwa für eine Nachverdichtung, zu forcieren, aber auch neue Baulandpotenziale zu erschließen.

Hebesatz soll um ein halbes Prozent steigen - 130 Mio. Mehrkosten Münster (lwl). Für das kommende Haushaltsjahr 2015 soll der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die Umlage für seine 27 Mitgliedskreise und -städte um 0,5 Prozentpunkte von derzeit 16,3 auf 16,8 Prozent anheben. Das haben LWL-Direktor Matthias Löb und der kommissarische LWL-Kämmerer Hans Meyer am Donnerstag (20.11.) in Münster der LWL-Landschaftsversammlung mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015 vorgeschlagen. Die 116 Abgeordneten des 'Westfalenparlaments' beraten und entscheiden nun über den 3,1 Milliarden Euro umfassenden Etat bis Anfang Februar nächsten Jahres.

Düsseldorf (IT.NRW). Etwa jeder sechste (16,0 Prozent) Einwohner Nordrhein- Westfalens war im Jahr 2013 von relativer Einkommensarmut betroffen. Wie Information und Technik Nordrhein Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, ist die Armutsgefährdungsquote damit im Vergleich zum Jahr 2012 (damals: 15,4 Prozent) gestiegen. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf eine im Vergleich zum Vorjahr höhere Armutsgefährdung der Personen aus Haushalten von Geringqualifizierten zurückzuführen.

Statement von Dr. Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofeszu Sozialleistungen für EU-Bürger

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil bestätigt hat, dass die deutschen Rechtsvorschriften zum Leistungsausschluss für Ausländerinnen und Ausländer im Sozialgesetzbuch II in Einklang mit dem Recht der Europäischen Union stehen.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Ablehnung des Kommunal-Soli erneut bestätigt: Der SPD-Unterbezirk Siegen-Wittgenstein fordert die rot-grüne Landesregierung nun in einer Resolution auf, auf die Zwangsabgabe zu verzichten. „Selbst die eigenen Parteikollegen verweigern Innenminister Jäger die Gefolgschaft. Neben den SPD-Mitgliedern in Siegen kritisiert auch Mülheims SPD-Oberbürgermeisterin Mühlenfeld den Soli: Sie sieht in allererster Linie das Land gefordert, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Herr Jäger, hören Sie auf Ihre Parteikollegen! Beenden Sie Ihre kommunalpolitische Geisterfahrt!“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.Zuvor bereits hatten zahlreiche Experten massive Kritik an den rot-grünen Plänen geäußert. Kuper: „Die Zwangsabgabe ist ungerecht und inakzeptabel. Sie bestraft sparsames und solides Wirtschaften. Die Gesamtbelastung für die vom Kommunal-Soli betroffenen Städte und Gemeinden liegt bis zum Jahr 2022 bei sage und schreibe mehr als 780 Millionen Euro. Außerdem werden die Kommunen über das GFG bereits mit rund einer Milliarde Euro zur Finanzierung des Stärkungspaktes bis zum Jahr 2020 herangezogen. Da hilft Herrn Jäger auch nicht der Verweis auf andere Bundesländer. Während die Kommunen im Bundesdurchschnitt deutliche Gewinne machen, musste Herr Jäger gerade seine Statistik für die NRW-Kommunen für das Jahr 2012 auf ein Defizit von 400 Millionen Euro korrigieren.“Das alles zeige, dass die NRW-Kommunen nicht mehr belastet werden können. „Der Stärkungspakt ist eine dreiste Mogelpackung. Wenn Rot-Grün seine Pläne nicht stoppt, droht ein finanzieller Massencrash der Kommunen. Noch ist es nicht zu spät, das zu verhindern“, sagt Kuper.
http://www.cdu-nrw-fraktion.de/herr-jaeger-hoeren-sie-auf-ihre-parteikollegen-siegen-und-muelheim.html

Vor der abschließenden Landtagsberatung über den umstrittenen rot-grünen „Kommunal-Soli“ hat der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die Regierungskoalition aufgefordert, das Vorhaben zurückzuziehen: „Kommen Sie zur Vernunft, nutzen Sie die letzte Chance und nehmen Sie den Gesetzentwurf von der Tagesordnung! Rot-Grün hat sich bereits über die massiven Bedenken zahlreicher Betroffener und Experten mutwillig hinweggesetzt und will den finanziellen Massencrash der Kommunen herbeiführen. Das darf nicht sein!“Hunderte Betroffene aus den Städten und Gemeinden, die die Zwangsumlage bezahlen müssen, haben am Morgen vor dem NRW-Landtag gegen das rot-grüne Gesetz demonstriert. „Dieser sogenannte »Kommunal-Soli« ist rundherum missglückt“, stellte Kuper fest. „Kranke werden nicht dadurch gesünder, indem Gesunde krank gemacht werden.“ Zudem sei es aberwitzig, dass sich unter den insgesamt 59 Zahler-Kommunen 17 Städte und Gemeinden befinden, die sich in Haushaltssicherung und Nothaushalt befinden.Trotz Änderungen bleibe die Zwangsabgabe ungerecht und inakzeptabel. Kuper: „Die 59 abundanten Kommunen werden dafür bestraft, dass sie solide wirtschaften. Daran ändern auch die rot-grünen Änderungsvorschläge nichts – zumal von einer Halbierung der Belastung überhaupt nicht die Rede sein kann. Schließlich werden jährlich 20 Millionen Euro lediglich als Kredite gegeben. Und die Laufzeit des Solis wird um zwei Jahre verlängert. Die Gesamtbelastung für die Städte und Gemeinden liegt bei mehr als 780 Millionen Euro. Die Landesregierung darf die Menschen nicht für dumm verkaufen.“
http://www.cdu-nrw-fraktion.de/rot-gruen-darf-sich-ueber-kommunale-hilferufe-nicht-hinwegsetzen.html

Mit den Stimmen von SPD und den Grünen hat der Kommunalausschuss dem Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli zugestimmt. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert das scharf. „Rot-Grün setzt seine kommunalpolitische Geisterfahrt fort. Trotz massiver Bedenken zahlreicher Betroffener und Experten will die Landesregierung mutwillig einen finanziellen Massencrash der Kommunen herbeiführen. Das ist unverantwortlich“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.Auch mit den jüngsten Änderungen bleibe die Zwangsabgabe ungerecht und inakzeptabel. Kuper: „Die 59 abundanten Kommunen werden dafür bestraft, dass sie solide wirtschaften. Daran ändern auch die rot-grünen Änderungsvorschläge nichts – zumal von einer Halbierung der Belastung überhaupt nicht die Rede sein kann. Schließlich werden jährlich 20 Millionen Euro lediglich als Kredite gegeben. Der Preis dafür ist hoch: Die Laufzeit des Solis und damit die Belastung werden plötzlich um zwei Jahre verlängert. Die Gesamtbelastung für die Städte und Gemeinden liegt bei mehr als 780 Millionen Euro. Die Landesregierung will die Menschen in unserem Land für dumm verkaufen.“Kuper kritisiert zudem, dass den kommunalen Vertretern nicht die Möglichkeit gegeben wird, zu den wesentlichen Veränderungen Stellung zu nehmen. „SPD und Grüne halten es nicht für nötig, die Betroffenen anzuhören. Faktisch wird damit den kommunalen Spitzenverbänden ein Maulkorb erteilt. Das zeigt erneut: Beteiligung und Transparenz sind für Rot-Grün nur Worte für schöne Sonntagsreden. In Wahrheit wird straff von oben durchregiert – ohne Rücksicht auf Verluste“, sagt Kuper.
http://www.cdu-nrw-fraktion.de/rot-gruen-setzt-kommunalpolitische-geisterfahrt-fort.html

Die nordrhein-westfälischen Städte betrachten mit Sorge, dass vor der Schlussrunde in den Berliner Koalitionsverhandlungen noch keine Entscheidungen in Sicht sind, die der schwierigen Finanzlage vieler Städte in NRW Rechnung tragen. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen appelliert deshalb eindringlich an die verhandelnden Politiker aus NRW, all ihren Einfluss geltend zu machen, um für die Kommunen handfeste Ergebnisse zu erreichen. "In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen ist trotz der guten Konjunktur die Finanzlage nach wie vor kritisch. Die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite bundesweit – 25 von derzeit 48 Milliarden Euro – müssen Kommunen aus NRW aufnehmen. Hauptlast sind die kommunalen Sozialausgaben. In keinem anderen Bundesland sind die Kommunen von der strukturellen Unterfinanzierung so stark betroffen. Deshalb müssen die Verhandlungspartner in Berlin jetzt unbedingt Punkte verabreden, die den Städten in NRW, aber auch in anderen Ländern wirksam weiterhelfen. Mit wenig verbindlichen Absichtserklärungen können wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Städten nicht zufrieden geben", sagten der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude, und der stellvertretende Vorsitzende, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung. Besonders groß sei der Handlungsbedarf bei den Sozialausgaben und der kommunalen Infrastruktur. "Der Städtetag NRW erwartet von den potentiellen Koalitionspartnern ebenso wie der Deutsche Städtetag vor allem zwei Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern bzw. wiederherzustellen: Die Kommunen brauchen eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben. Dazu ist eine schnellstmögliche und deutliche Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nötig – durch Finanzmittel, die auch unmittelbar bei den Kommunen ankommen und deren Volumen mit der Kostenentwicklung Schritt hält. Außerdem muss eine künftige Bundesregierung genügend Geld für die sanierungsbedürftigen Verkehrswege bereitstellen und darf dabei die kommunalen Straßen und die öffentlichen Verkehrsmittel in den Kommunen nicht außen vor lassen", erklärten Bude und Jung für den Vorstand des Städtetages NRW. Solche Investitionen seien dringend erforderlich, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes in NRW und in Deutschland zu erhalten. Die Städte in Nordrhein-Westfalen appellieren für den Verkehrsbereich an das Land und den Bund, auch ein Sofort- oder Nothilfeprogramm aufzulegen, um die schwersten Schäden an Brücken, Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen und Tunneln zu beheben. Aktueller Anlass dafür sind die Ergebnisse einer Umfrage des Städtetages Nordrhein-Westfalen und vor allem einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu). Danach ist im Land knapp die Hälfte der 12.000 kommunalen Brücken in problematischem oder schlechtem Zustand. Nach den Ergebnissen der Daehre- und der Bodewig-Kommission auf Bundesebene leidet die Verkehrsinfrastruktur bundesweit unter fehlenden Investitionen von 7,2 Milliarden Euro jährlich. Die Zahl hat auch die Verkehrsministerkonferenz im Oktober bestätigt. Daraus entfällt auf Nordrhein-Westfalen rechnerisch ein Investitionsbedarf von insgesamt mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich für den Erhalt von Straßen, Schienen- und Wasserwegen in der Hand von Bund, Ländern und Kommunen.
http://www.staedtetag-nrw.de/stnrw/inter/presse/mitteilungen/067899/index.html

In Düsseldorf kamen die Delegierten zur Landkreisversammlung, der Mitgliederversammlung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) zusammen. Präsident Landrat Thomas Hendele (CDU), Erster Vizepräsident Landrat Dr. Arnim Brux (SPD) und Zweiter Vizepräsident Landrat Thomas Kubendorff (CDU) begrüßten die Delegierten aus den 30 Kreisen in NRW, der Städteregion Aachen, den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe sowie dem Regionalverband Ruhr.

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion hat der Einsatz des Sparkommissars in Nideggen keinen Beitrag zu einer nachhaltigen Konsolidierung der Finanzen vor Ort geleistet. „Wenn Innenminister Jäger nun die Arbeit des Sparkommissars lobt, ist das ein Lob für massive Steuererhöhungen und zusätzliche Belastungen der Bürger und Unternehmen. Es sind keine strukturellen Maßnahmen oder Einsparungen ergriffen worden, mit denen die finanzielle Lage dauerhaft verbessert werden kann. Der Sparkommissar hat sich lediglich als Steuererhöhungskommissar entpuppt. Das ging auch zu Lasten der ehrenamtlich Tätigen vor Ort: Sie wurden bei einigen Entscheidungen einfach aus den Ratssitzungen ausgeschlossen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.Kuper weist darauf hin, dass etwa der Hebesatz der Grundsteuer für Grundstücke bis zum Jahr 2017 auf 970 Punkte erhöht werden soll. Weiterhin sollen die Hebesätze der Grundsteuer für Agrarland auf 500 Prozentpunkte sowie der Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte steigen. All diese Belastungen müssten nun von den Bürgern bezahlt und den Ratsmitgliedern verantwortet werden. Kuper: „Die Arbeit der Sparkommissare in NRW ist nicht nachhaltig. Das zeigen vor allem die Beispiele in Waltrop, Marl und Hagen. In allen drei Kommunen wurde die Arbeit des jeweiligen Sparkommissars gelobt. Heute befinden sich alle drei Kommunen wieder im Stärkungspakt.“Nach Ansicht von Kuper steckte hinter dem Einsatz des Sparkommissars in Nideggen ein taktisches Kalkül. „Herr Jäger wollte für den unwirksamen Stärkungspakt ein Exempel statuieren. In Wahrheit zeigt das Beispiel Nideggen deutlich: Der Stärkungspakt ist ein Schwächungspakt für Bürger, Kommunen und ehrenamtlich Tätige. Er funktioniert hinten und vorne nicht.“
http://www.cdu-nrw-fraktion.de/jaeger-lobt-massive-steuererhoehungen-und-belastungen-fuer-buerger.html

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion sind die heute von der SPD präsentierten Änderungsvorschläge zum Kommunal-Soli vollkommen unzureichend. „Rot-Grün muss den Gesetzentwurf komplett zurückziehen, anstatt Flickschusterei zu betreiben. Eine Geisterfahrt ist und bleibt eine Geisterfahrt – auch wenn man aufgrund der massiven Proteste nur noch mit halber Geschwindigkeit fährt. Der Grundgedanke der Zwangsabgabe ist schlichtweg falsch: Er bestraft sparsames und nachhaltiges Wirtschaften in den Kommunen nun effektiv mit mehr als 110 Millionen Euro jährlich. Den finanziell besonders angeschlagenen Kommunen ist damit kein Stück geholfen. Straelen, Plettenberg und Düsseldorf können nicht die Probleme von Essen und Gelsenkirchen lösen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.Er weist zudem darauf hin, dass die Auswahl der Zahler-Kommunen weiterhin absurd sei. Kuper: „Der Kommunal-Soli lässt die tatsächliche Finanzsituation in den Städten und Gemeinden völlig außer Acht. Von den 59 Zahler-Kommunen befinden sich 17 Kommunen in der Haushaltssicherung oder im Nothaushaltsrecht. Gerade einmal sieben Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. Das alleine zeigt die Willkür, mit der SPD und Grüne beim Kommunal-Soli vorgehen.“Die nun geplanten Schönheitsreparaturen seien nichts anderes als Makulatur, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. „Auch halber Murks ist Murks. Von den zusätzlichen 90 Millionen Euro, die die Landesregierung in Aussicht stellt, soll fast ein Viertel als Kredite vergeben werden. Auch ist völlig unklar, was nach der Kommunalwahl im Jahr 2014 passiert. Bisher wird lediglich davon gesprochen, dass 90 Millionen Euro jährlich angestrebt werden. Rot-Grün sollte die von Experten und Betroffenen vorgebrachten Bedenken und verfassungsrechtlichen Zweifel endlich ernst nehmen. Wir werden im Interesse der kommunalen Familie auch weiterhin Druck machen. Der Gesetzentwurf sollte endlich da landen, wo er hingehört: im Papierkorb“, erklärt Biesenbach.
http://www.cdu-nrw-fraktion.de/rot-gruen-muss-kommunalpolitische-geisterfahrt-ganz-beenden.html

NRW hält Wort bei der Sanierung der Kommunalfinanzen. „Wir werden keine Kommune finanziell überfordern. Das war stets unser Anspruch. Genau deswegen haben wir entschieden, noch stärker als bisher geplant die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Finanzen zu unterstützen“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger heute (12.11.) in Düsseldorf. Das Land wird sich mit zusätzlich über 495 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen beteiligen. Auf diese Weise wird die Solidaritätsumlage, der Beitrag der finanzstarken Kommunen, deutlich gesenkt. „Das ist eine Konsequenz, die wir aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern und aus der Sachverständigenanhörung gezogen haben“, erläuterte Ralf Jäger.Ein jetzt von den Regierungsfraktionen beschlossener Vorstoß zum vorliegenden Entwurf des zweiten Stärkungspaktänderungsgesetzes sieht vor, den mit der Solidaritätsumlage aufzubringenden Betrag von ursprünglich rund 182 Millionen Euro pro Jahr auf rund 91 Millionen Euro zu halbieren. „Dies bedeutet für die betroffenen Gemeinden eine deutliche Entlastung“, unterstrich Jäger. Erreicht wird dies dadurch, dass das Land 91 Millionen Euro pro Jahr bereitstellt. Davon werden rund 71 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt aufgebracht und 20 Millionen pro Jahr den Kommunen vorgestreckt. Die Laufzeit der Solidaritätsumlage verlängert sich damit um zwei Jahre bis 2022. Gleichzeitig wird auch die Höchstgrenze des abzuschöpfenden Steuerkraftüberschusses von ursprünglich geplanten 50 Prozent auf 25 Prozent halbiert.„Das Land trägt beim Stärkungspakt mit jetzt insgesamt rund vier Milliarden Euro den Löwenanteil. Damit geht NRW an die Grenze seiner Belastbarkeit und erweist sich als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden“, betonte der Kommunalminister.Durch die geplante Änderung wird die Solidaritätsumlage der 59 beteiligten Städte und Gemeinden im kommenden Jahr um die Hälfte gesenkt: Danach zahlt die Stadt Monheim rund 23 Millionen Euro, Düsseldorf rund 13 Millionen Euro, Ratingen (4,3 Millionen Euro), Straelen (4 Millionen Euro), Verl (3,9 Millionen Euro), Burbach (3,1 Millionen Euro), Langenfeld (3 Millionen Euro), Halle Westfalen (2,6 Millionen Euro) bis hin zu Wachtendonk (14.800 Euro) und Blomberg (9.300 Euro).„Wir brauchen die Solidarität der kommunalen Familie. Und wir sorgen dafür, dass sie leistbar ist“, versicherte Jäger. Für den Kommunalminister steht fest: „Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.“Zur Solidaritätsumlage werden nur besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen herangezogen. Mit ihr sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden. Bei der Berechnung der Umlage wird vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war. "Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte Jäger klar. „Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent. Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse des Landes und aller Kommunen. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren." Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.Eine Übersicht zur Solidaritätsumlage 2014 auf der Basis der 2. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014(Beträge in Euro, Gesamtsumme: 90.789.000, Umlagesatz: ca. 11,9 %)finden Sie unter www.mik.nrw.de
http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/land-stellt-rund-eine-halbe-milliarde-euro-mehr-fuer-die-sanierung-der-kommunalfinanzen-bereit-ko.html

„Es ist gut, dass das Land nun in die Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes einsteigt und die Solidarumlage der angeblich reichen Kommunen verringert. Das vom Städtetag NRW seit langem kritisierte Grundproblem wird damit jedoch nicht gelöst: Die zweite Stufe des Stärkungspaktes müssen die Kommunen immer noch zu drei Vierteln selbst finanzieren, etwa ein Viertel der Mittel von rund 300 Millionen Euro jährlich stellt das Land nun bereit. Der Vorstoß des Landes ist also ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht. Neben den Kommunen, die Solidarumlage zahlen müssen, werden durch allgemeine Zuweisungskürzungen auch weiterhin alle Kommunen zur Finanzierung des Stärkungspaktes mit herangezogen, die Zuweisungen erhalten."

Sehr geehrte Damen und Herren,

die diesjährige Delegiertenversammlung der KPV/NRW findet

am 30. November 2013 im Cinema Dülmen, Lohwall 20, 48249 Dülmen,

statt.

Wir möchten Sie bitten, sich diesen Termin vorzumerken. Die Einladung finden Sie hier.

Ihre KPV-Landesgeschäftsstelle

Düsseldorf (IT.NRW). In den ersten neun Monaten des Jahres 2013 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern insgesamt
33 151 Wohnungen zum Bau freigegeben. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 17,5 Prozent mehr als von Januar bis September 2012 (damals: 28 221 Wohnungen). Mehr als ein Viertel dieses Anstiegs ist auf eine ungewöhnlich hohe Zahl von Nachmeldungen aus vorangegangenen Berichtsperioden zurückzuführen. 29 461 Wohnungen (+17,0 Prozent) sollten in neuen Wohngebäuden und 3 192 (+25,0 Prozent) durch Baumaßnahmen an bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden (z. B. Ausbau von Dachgeschossen) entstehen. In neuen Nichtwohngebäuden (gemischt genutzte Gebäude, die überwiegend nicht Wohnzwecken dienen) waren weitere 498 Wohnungen (+3,1 Prozent) geplant.

Berlin 8.November 2013

Zum Tod des langjährigen Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Stuttgart, Manfred Rommel, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU und CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:

„Die KPV trauert um Manfred Rommel, der Stuttgarts Geschichte im 20. Jahrhundert entscheidend geprägt hat und gedenkt seiner außergewöhnlichen Lebensleistung. Manfred Rommel setzte als Oberbürgermeister und Kommunalpolitiker Maßstäbe. Er suchte in seinem Amt als echter Demokrat im Gemeinderat, auf Bürgermeisterebene und mit den Kollegen in anderen Städten und Gemeinden die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.

Höhere Steuereinnahmen erleichtern Städten den Schuldenabbau – Strukturschwache Städte bleiben stark belastet

Die nach aktueller Prognose der Steuerschätzer höheren Steuereinnahmen kommen für die Städte zum richtigen Zeitpunkt. Viele Städte sind gefordert beim Abbau von Altschulden, beim Umgang mit hohen Sozialausgaben und aufgrund des starken Nachholbedarfs im Bereich der Investitionen. Die Prognose gibt allerdings nur Werte für die Gesamtheit der Kommunalfinanzen wieder. Sie macht die finanziellen Notlagen in nach wie vor zu vielen Städten nicht sichtbar, erklärte der Hauptgeschäfts­führer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Steigende Steuereinahmen helfen den Städten. Das setzt allerdings voraus, dass Deutschlands Wirtschaft auf Wachstumskurs bleibt.

Investitionskraft der Kommunen stärken – Städte bei Sozialausgaben entlasten – Positive Signale zur Wohnungspolitik und Daseinsvorsorge

Mehr als 100 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker des Deutschen Städtetages haben heute in Berlin eine Resolution zu den Koalitionsverhandlungen verabschiedet. Bund, Länder und Kommunen sind nach Auffassung des kommunalen Spitzenverbandes bei großen Zukunftsaufgaben gemeinsam gefordert: Zu Recht richten sich hohe Erwartungen an eine künftige neue Bundesregierung und an die Länder. Doch auch die Städte sind dazu bereit, ihren Beitrag zum Gelingen zu leisten – etwa für mehr Klimaschutz und damit zur Umsetzung der Energiewende, für die Bereitstellung von Bauland und damit für bezahlbare Wohnungen, für den sozialen Zusammenhalt, für Bildung, für Kinderbetreuung, für die Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wissenschaft. Der Deutsche Städtetag erwartet deshalb, dass im Ergebnis der Koalitionsverhandlungen eine nachhaltige Finanzierung gesichert wird, die auch der Lage der Kommunen gerecht wird und keine öffentliche Ebene überfordert.

Düsseldorf (IT.NRW). Der Zensus 2011 hat ergeben, dass am 9. Mai 2011 mit 17 538 251 über 297 000 Menschen weniger in Nordrhein-Westfalen lebten als bisher angenommen. Die Feststellung der im Zensus 2011 ermittelten amtlichen Einwohnerzahl erfolgt durch einen Feststellungsbescheid, den Information und Technik Nordrhein-Westfalen in seiner Funktion als für NRW zuständiges statistisches Landesamt ab heute den NRW-Kommunen zustellt.

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Im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung setzt sich weiter fort. Durch die heute beschlossene Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im Jahr 2013 bei ihren Sozialausgaben um weitere 3,175 Milliarden Euro. Bis 2016 summiert sich diese dauerhafte Entlastung auf rund 20 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Profitieren werden davon besonders die Kommunen, die unter drängenden Finanzproblemen leiden. Dieser Zusammenhang wurde im Rahmen der von der christlich-liberalen Koalition initiierten Gemeindefinanzkommission untersucht. Für uns war es wichtig, dass die Entlastung bei den Sozialausgaben nicht zweckgebunden ist. Wenn ausreichend Mittel zur freien Verfügung stehen, wird die Selbstverwaltungskraft vor Ort gestärkt. Das ist unser erklärtes Ziel.

Die Kostenübernahme der Altersgrundsicherung steht sinnbildlich für einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik. Anstelle – wie in der Vergangenheit – die Kommunen mit immer neuen Aufgaben und Ausgaben zu belasten, stärken wir die Städte, Gemeinden und Landkreise. Zentrale Faktoren sind dabei die schrittweise Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission, die Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund und eine auf Wachstum ausgerichtete Politik der Bundesregierung. Die Früchte dieser Politik lassen sich auch bei der Entwicklung der kommunalen Gewerbesteuer ablesen.

Die kommunale Finanzmisere, die unter Rot-Grün im Jahr 2003 mit einem Kommunaldefizit von über acht Milliarden Euro ihren Höhepunkt erreichte, ist überwunden. Mehr noch, die Ursachen konnten strukturell und damit auf Dauer behoben werden. Für das laufende Jahr 2012 kann mit einem Haushaltsüberschuss der Städte, Gemeinden und Kreise von bundesweit 2,3 Milliarden Euro gerechnet werden. Dieser Haushaltsüberschuss wird sich nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums bis 2016 kontinuierlich auf rund 5,5 Milliarden Euro steigern.“

http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_groesste_kommunalentlastung_der_geschichte/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__23569/Inhalte.aspx

Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung lassen nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW keine Trendwende bei den Kommunalfinanzen erkennen. "Eine differenzierte Analyse der von den Schätzern vorgelegten Zahlen zeigt, dass trotz der guten Entwicklung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt gerade den in der Haushaltskonsolidierung befindlichen NRW-Kommunen keine zusätzlichen Spielräume eröffnet werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Zwar können Bund, Länder und Gemeinden für das laufende Jahr 2012 im Vergleich zur zurückliegenden Steuerschätzung mit Mehreinnahmen rechnen. Dieser Trend hält allerdings nicht an. Nach einem Einnahmeplus 2012 von 800 Mio. Euro wurde das Ergebnis für die Städte und Gemeinden bundesweit in den Folgejahren bis 2016 um 2,3 Mrd. Euro nach unten korrigiert.

Die Kassenkredite bewegen sich derzeit in NRW auf Rekordniveau. Mitte 2012 lag der Stand bei mehr als 24 Milliarden Euro. "Wenn das derzeit äußerst günstige Zinsniveau sich um nur einen Prozentpunkt erhöht, bedeutet dies sogleich 240 Millionen Euro zusätzliche jährliche Zinsausgaben für die Städte und Gemeinden", machte Schneider deutlich. Zum Vergleich verwies er auf die Verhältnisse in süddeutschen Flächenländern. So haben die Kommunen in Bayern insgesamt Kassenkredite von 373 Millionen Euro. In Baden-Württemberg sind es nur 175 Millionen Euro.

"Von einer Entwarnung für die kommunalen Haushalte kann schon deshalb keine Rede sein, weil trotz guter Einnahmen die Sozialausgaben weiter unaufhaltsam steigen", legte Schneider dar. Im ersten Halbjahr 2012 betrugen die Aufwendungen der NRW-Kommunen für soziale Leistungen mehr als 6,5 Mrd. Euro - Plus 2,4 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Sie lagen damit höher als in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg zusammengenommen.

Schneider begrüßte die Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung durch den Bund als einen ersten wichtigen Schritt, dem allerdings weitere folgen müssten. Dies betreffe in erster Linie die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Zugleich forderte er das Land NRW auf, für eine adäquate Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.

http://www.kommunen-in-nrw.de/presse/pressemitteilungen/detail/dokument/konsolidierung-weiter-oberstes-gebot.html