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Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 26/2025

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

die Kommunalwahlen in NRW haben eines deutlich gemacht: Die CDU geht als stärkste Kraft hervor und übernimmt Verantwortung – in vielen Räten, Städten und Kreisen.

Die kommunalen Vertretungen werden sich in der kommenden Wahlperiode mit der Verteilung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen befassen. Die ist zwischen dem Städte- und Gemeindebund NRW sowie dem Landkreistag NRW auf der einen Seite und dem Städtetag NRW auf der anderen Seite strittig.

In dieser Woche berichten wir auch über einen positiven Trend bei Asylanträgen.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre und viel Tatkraft bei Ihrer kommunalen Arbeit!

Herzliche Grüße

Ihre KPV NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

Kommunalwahlen 2025: CDU bleibt mit Abstand Kommunalpartei Nr.1 in NRW

Bei der Kommunalwahl in NRW erreicht die CDU rund 33,3 % der Stimmen und bleibt damit stärkste Kraft. Die AfD verzeichnet einen Anstieg und verbessert sich gegenüber 2020 um über 9 Prozentpunkte. SPD und Grüne verlieren – ein Ergebnis mit erheblicher politischer Bedeutung.

Zur Analyse:

Städtetag NRW: Sondervermögen muss bedarfsgerecht eingesetzt werden

Der Städtetag NRW fordert, dass die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen dorthin fließen, wo sie konkret benötigt werden – also in Kommunen mit erheblichem Investitionsrückstand. Eine Verteilung nach blindem Schlüssel reicht aus Sicht des Verbandes nicht aus.

Zur Pressemeldung:

Kommunale Infrastruktur: Bevölkerung und Fläche müssen berücksichtigt werden

Der kreisangehörige Raum fordert hingegen, dass bei Infrastrukturinvestitionen nicht allein Einwohnerzahlen zählen, sondern auch Fläche und regionale Besonderheiten – um sicherzustellen, dass auch dünn besiedelte Räume fair versorgt werden.

Zum Statement:

Asylanträge gehen zurück – Entlastung für die Kommunen erwartet

In NRW sinkt die Zahl der eingereichten Asylanträge deutlich. Der Trend bietet Entlastung für Kommunen, die bislang hohe Ausgaben für Unterbringung und Versorgung tragen mussten. Gleichzeitig wird diskutiert, wie diese Trendwende nachhaltig genutzt werden kann.

Zur Meldung: