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Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 14/2025

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

die Themen dieser Woche zeigen einmal mehr: Kommunalpolitik bewegt sich im Spannungsfeld zwischen rechtlichen Rahmenbedingungen, begrenzten Ressourcen und wachsendem Handlungsdruck vor Ort. Ob bei der Frage nach einer kommunalen Verpackungssteuer, der ungleichen Versorgung mit Kinderbetreuung oder dem Investitionsstau bei Sportstätten – überall ist strategisches Handeln gefragt.

Wir haben für Sie die wichtigsten Entwicklungen kompakt zusammengefasst.

Mit besten Grüßen

Ihre KPV NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

Verpackungssteuer: Entscheidung liegt bei den Kommunen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer diskutieren auch viele NRW-Kommunen über eine mögliche Einführung. Der StGB NRW mahnt zur Zurückhaltung: Es brauche zunächst rechtliche Klarheit auf Bundesebene. Ob eine Verpackungssteuer vor Ort sinnvoll ist, müsse jede Kommune individuell prüfen – auch mit Blick auf Auswirkungen für Betriebe und Verwaltungsaufwand.

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Kinderbetreuung als Standortfrage – Neue IW-Analyse offenbart Versorgungsungleichheiten in deutschen Städten

Der Zugang zu frühkindlicher Bildung ist in Deutschland keineswegs flächendeckend gesichert – zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die die Versorgungslage mit Kindertagesstätten (Kitas) erstmals differenziert auf der Ebene von Stadtteilen analysiert. Der Bericht, der unter dem Titel „Kita-Versorgungsungleichheiten“ erschienen ist, offenbart eine strukturelle Schieflage: In wohlhabenden Stadtvierteln gibt es im Schnitt ein Drittel mehr Einrichtungen als in sozial prekären Quartieren – trotz des gesetzlichen Anspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr.

Lesen Sie selbst:

Sanierungsstau bei Sportstätten: 2,6 Milliarden Euro Investitionsrückstand in NRW

Laut einem Bericht der Landesregierung beträgt der Sanierungsbedarf bei Sportstätten in Nordrhein-Westfalen rund 2,6 Milliarden Euro. Da die Verantwortung größtenteils bei den Kommunen liegt, fordert das Land gezielte Priorisierung und strategische Planung. Fördermittel wie die Sportpauschale oder das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ sollen beim Abbau des Investitionsstaus helfen.

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Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter eine hilfreiche Grundlage für Ihre politische Arbeit gegeben zu haben. Sollten Sie Anmerkungen oder Wünsche zu den Themen haben, freuen wir uns auf Ihr Feedback.