Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, | Energieversorgung, Infrastruktur, kommunale Schwimmbäder, attraktive Innenstädte und Abfallwirtschaft – die aktuellen Themen zeigen erneut, wie unterschiedlich die Herausforderungen vor Ort sind. Gleichzeitig geht es immer wieder um dieselbe Frage: Welche Rahmenbedingungen brauchen Städte und Gemeinden, um ihre Aufgaben auch künftig verlässlich erfüllen zu können? Wir haben fünf aktuelle Entwicklungen für Sie kompakt zusammengestellt.
Mit kollegialen Grüßen Ihre KPV NRW |
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| | Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche: |
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| Energy Sharing: Bundesnetzagentur schafft mehr Klarheit
| Die Bundesnetzagentur hat wichtige Fragen zur praktischen Umsetzung von Energy Sharing geklärt. Seit Juni 2026 müssen Verteilnetzbetreiber die gemeinsame Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien innerhalb eines Bilanzierungsgebietes ermöglichen. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW können die neuen Vorgaben grundsätzlich innerhalb der bestehenden Marktkommunikation umgesetzt werden. Zusätzliche bilaterale Sonderlösungen zwischen Energy-Sharing-Initiativen und Netzbetreibern sind demnach nicht erforderlich. Städte und Gemeinden können sich etwa mit kommunalen Liegenschaften, Stadtwerken und Bürgerenergieprojekten an solchen Modellen beteiligen. | | |
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Niedrigwasser am Rhein: NRW lockert Lkw-Fahrverbote | Wegen der niedrigen Wasserstände auf dem Rhein hat Nordrhein-Westfalen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Gütertransporte vorübergehend aufgehoben. Die Ausnahme gilt zunächst bis zum 31. August 2026 für Transporte, die unmittelbar oder mittelbar mit der Bewältigung der Folgen des Niedrigwassers zusammenhängen. Auch samstags dürfen entsprechende Transporte während der Ferienreisezeit fahren. Hintergrund sind deutlich eingeschränkte Transportkapazitäten der Binnenschifffahrt. Mit der Regelung sollen Lieferketten gesichert und mögliche Versorgungsengpässe verhindert werden. | | |
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| Schwimmbäder: Volle Becken, leere kommunale Kassen | Viele Schwimmbäder in Nordrhein-Westfalen stehen wirtschaftlich unter erheblichem Druck. Nach einer vom WDR aufgegriffenen Auswertung kostet der Betrieb eines Schwimmbades durchschnittlich rund 1,4 Millionen Euro im Jahr. Dem stehen durchschnittliche Erlöse von lediglich 665.000 Euro gegenüber. Pro Besuch ergibt sich bei den untersuchten Bädern ein durchschnittlicher Zuschussbedarf von etwa 6,50 Euro. Gleichzeitig stehen vielerorts kostspielige Sanierungen an. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert deshalb mehr Unterstützung des Bundes insbesondere bei Investitionen in eine energieeffizientere Bäderinfrastruktur. Beispiele aus Fröndenberg und Heiligenhaus zeigen zugleich, welche Rolle Fördermittel und ehrenamtliches Engagement beim Erhalt von Schwimmbädern spielen. | | |
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Hitzeschutz: Innenstädte brauchen mehr Grün und Schatten | Der Handelsverband fordert angesichts zunehmender Hitzetage stärkere Investitionen in die Abkühlung der Innenstädte. Temperaturen von mehr als 30 Grad führten zunehmend dazu, dass Besucherinnen und Besucher Stadtzentren meiden und die Kundenfrequenz im Einzelhandel zurückgeht. Als mögliche Maßnahmen nennt der Verband mehr Bäume und Grünflächen, offene Wasserflächen und Brunnen, Sonnensegel sowie öffentliche Trinkwasserspender. Zugleich fordert er, Städte und Gemeinden finanziell so auszustatten, dass entsprechende Maßnahmen flächendeckend umgesetzt werden können. | | |
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| Verpackungsrecht: Neue Regeln für Sammlung und Recycling
| Seit dem 12. August gelten die neue EU-Verpackungsverordnung und das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz. Damit werden die Vorgaben für Verpackungen und Verpackungsabfälle europaweit stärker vereinheitlicht. Zu den Neuerungen gehören zusätzliche Nachhaltigkeitsanforderungen, neue Herstellerpflichten und künftig eine bessere Kennzeichnung von Verpackungen. Bewährte Strukturen wie Gelbe Tonne und Gelber Sack, Altglas- und Altpapiersammlung sowie Pfandsysteme bleiben grundsätzlich bestehen. Gleichzeitig steigen teilweise die Anforderungen an Recycling und Herstellerverantwortung. Da Verpackungen einen erheblichen Teil der kommunalen Abfallmengen ausmachen, hat die Reform auch für die örtliche Abfallwirtschaft große Bedeutung. | | |
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| | | Impressum: KPV/NRW e. V., Limperstr. 40, 45657 Recklinghausen V.i.S.d.P.: Markus Klaus, Landesgeschäftsführer ISSN: 1617-2329 | Wenn Sie nicht mehr an unserem Newsletter interessiert sind können Sie sich hier »Abmelden |
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