Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, | aktuelle Entwicklungen zeigen erneut, wie breit die kommunalen Aufgaben in Nordrhein-Westfalen angelegt sind. Ob Rettungsdienst, digitale Infrastruktur, Entlastung im Schulalltag oder die Rolle der Kreise in der kommunalen Selbstverwaltung – viele Themen berühren unmittelbar die Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Kreise. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie kompakt zusammengestellt und ordnen ein, welche Bedeutung sie für die kommunale Ebene haben.
Mit kollegialen Grüßen Ihre KPV NRW |
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| | Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche: |
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| Rettungsdienst: Übergangslösung für Fehlfahrten im Fokus | Die Landesregierung informiert die Kommunen über den aktuellen Sachstand zur Finanzierung sogenannter Fehlfahrten im Rettungsdienst. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Kommunalministerin Ina Scharrenbach laden dazu die kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten in den fünf Regierungsbezirken zu Regionalkonferenzen ein. Im Mittelpunkt steht das Angebot der gesetzlichen Krankenkassen, Fehlfahrten im Jahr 2026 weiterhin anteilig mitzufinanzieren. Dabei geht es um Einsätze des Rettungsdienstes, bei denen keine Fahrt ins Krankenhaus erfolgt. Ein zwischen kommunalen Spitzenverbänden und gesetzlichen Krankenkassen beratener Musterbeschluss soll eine Übergangslösung schaffen. Zugleich soll in einer Qualitätssicherungsphase die Struktur des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich überprüft werden. Für Kommunen ist das Thema von erheblicher Bedeutung. Die Träger des Rettungsdienstes brauchen eine verlässliche Finanzierung, damit die Notfallversorgung leistungsfähig bleibt und weder kommunale Haushalte noch Patientinnen und Patienten mit ungeklärten Kosten belastet werden. | | |
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Breitbandausbau: Städte und Gemeinden warnen vor Vollbremsung | Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor einem Scheitern der landesweiten Breitbandziele. Zwar bleibt der Ausbau von Glasfaser und 5G für die Kommunen unverzichtbar. Unter den aktuellen politischen und finanziellen Rahmenbedingungen seien die Ziele jedoch vielerorts kaum erreichbar. Besonders problematisch ist die Situation dort, wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht stattfindet. In solchen „weißen Flecken“ sind Kommunen auf auskömmliche Förderprogramme von Bund und Land angewiesen. Zugleich kritisiert der Verband bürokratische Förderverfahren, mangelnde Flexibilität und Probleme bei der Umsetzung durch Telekommunikationsunternehmen – etwa schlechte Tiefbauqualität, unzureichende Kommunikation und nicht eingehaltene Ausbauzusagen. Für Städte und Gemeinden ist der Breitbandausbau längst Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Ohne verlässliche digitale Infrastruktur geraten Wirtschaft, Verwaltung, Schulen und Bürgerinnen und Bürger ins Hintertreffen. Deshalb braucht es aus kommunaler Sicht einfachere Verfahren, bessere Kontrollmöglichkeiten und eine realistische Finanzierung. | | |
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| Schule: Digitale Helfer sollen Bürokratie reduzieren
| Nordrhein-Westfalen stellt neue digitale Assistenten für Schulen vor. Sie sollen Schulleitungen und Lehrkräfte bei wiederkehrenden organisatorischen, schulrechtlichen und kommunikativen Aufgaben entlasten. Vorgesehen sind unter anderem KI-Unterstützung bei Schulrechtsfragen, Elternkommunikation, Medienarbeit und sprachsensiblem Unterricht. Zugleich sollen bestehende Abfragen und bürokratische Verfahren reduziert oder gestrichen werden. Damit sollen Schulen mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben gewinnen. Auch wenn KI keine Lehrkraft und keine Schulleitung ersetzt, kann sie bei Routineaufgaben unterstützen und Prozesse beschleunigen. Für Kommunen als Schulträger ist das Thema relevant, weil digitale Entlastung nur dann funktioniert, wenn technische Infrastruktur, Datenschutz, Schul-IT und Qualifizierung vor Ort zusammengedacht werden. Digitale Werkzeuge können helfen, Schulverwaltung zu modernisieren – ersetzen aber nicht den weiteren Ausbau verlässlicher Rahmenbedingungen an den Schulen. | | |
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Aktionstag „Kommunen am Limit“: Finanzkrise sichtbar machen | Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – rufen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit zur Teilnahme am Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 auf. Mit dem Aktionstag soll deutlich gemacht werden, wie dramatisch die Finanzlage vieler Kommunen inzwischen ist und welche Folgen dies vor Ort bereits hat. Die Finanzkrise zeigt sich längst im kommunalen Alltag: bei Krankenhäusern, Schwimmbädern, Bibliotheken, Kultur- und Sportangeboten, Jugend- und Sozialarbeit, ÖPNV, Schulen, Straßen, Verwaltungsleistungen und weiteren Angeboten der Daseinsvorsorge. Was in den Haushalten als Defizit erscheint, bedeutet vor Ort häufig weniger Gestaltungsspielraum, längere Wartezeiten, geschlossene Einrichtungen und zurückgestellte Zukunftsinvestitionen. Die kommunalen Spitzenverbände machen zugleich deutlich: Ursache der Krise ist nicht mangelnder Sparwille der Kommunen. Vielmehr beschließen Bund und Länder immer neue Aufgaben, Standards und Leistungsansprüche, ohne dauerhaft und dynamisch für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Gefordert werden deshalb eine grundlegende finanzielle Stabilisierung der kommunalen Ebene und strukturelle Reformen, insbesondere bei den stark steigenden Sozialausgaben. | | |
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| | | Impressum: KPV/NRW e. V., Limperstr. 40, 45657 Recklinghausen V.i.S.d.P.: Markus Klaus, Landesgeschäftsführer ISSN: 1617-2329 | Wenn Sie nicht mehr an unserem Newsletter interessiert sind können Sie sich hier »Abmelden |
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