Kommunale der Union fordern: 20 Milliarden Euro Corona-Hilfen für Kommunen
Presseinformation vom 26. Mai 2020
Mit rund 15,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen müssen die Kommunen 2020 rechnen, so der Ausblick der aktuellen Steuerschätzung. Allein die Erträge aus der Gewerbesteuer sinken um 12 Milliarden Euro. Diese Summen können von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgeglichen werden und dürfen - in den Bundesländern, in denen dies überhaupt möglich wäre - nicht zu einem Aufwuchs von Kassenkrediten führen.
Um die dramatischen Folgen für die Kommunen abzumildern, hat der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) einen Beschluss gefasst und fordert eine „Konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommunen.