Pressemitteilung vom 31. Mai 2020

Mit Blick auf das Corona-Konjunkturpaket, das der Bundestag diesen Dienstag auf den Weg bringen möchte, fordern der stellvertretende Vorsitzende für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, Andreas Jung MdB, sowie Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der KPV und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein spezielles Finanzkonzept für Kommunen:

„Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit treiben die Sozialausgaben in den Kommunen in die Höhe. Gleichzeitig brechen die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer weg. Der Bund muss jetzt einen höheren Anteil der Kosten der Unterkunft von Arbeitslosen übernehmen. Andernfalls droht insbesondere den ohnehin schon strukturschwachen Kommunen die Zahlungsunfähigkeit. Das entspricht auch den langjährigen Forderungen der Kommunen mit Altschulden sowie des Fachausschusses Finanzen der KPV unter Leitung von Ekkehard Grunwald.“

Medieninformation, 27. Mai 2020

NRW-Kreise halten Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für verbesserungsbedürftig
Kommunale Steuerausfälle und Sozialkosten gleichermaßen berücksichtigen

Olpe – Die Mitglieder des Finanzausschusses des LKT NRW beurteilen die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem kommunalen Solidarpakt grundsätzlich als zielführend. Diese sehen sowohl einen Ausgleich für die aktuellen Einnahmeausfälle als auch eine Lösung für die kommunalen Altschulden vor. Allerdings kritisiert der Finanzausschuss die Ausklammerung der milliardenschweren kommunalen Sozialkosten vor allem im Bereich der Unterkunftskosten beim SGB II.

Presseinformation vom 26. Mai 2020

Mit rund 15,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen müssen die Kommunen 2020 rechnen, so der Ausblick der aktuellen Steuerschätzung. Allein die Erträge aus der Gewerbesteuer sinken um 12 Milliarden Euro. Diese Summen können von den Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgeglichen werden und dürfen - in den Bundesländern, in denen dies überhaupt möglich wäre - nicht zu einem Aufwuchs von Kassenkrediten führen.

Um die dramatischen Folgen für die Kommunen abzumildern, hat der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) einen Beschluss gefasst und fordert eine „Konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommunen.

Pressemitteilung vom 7. Mai 2020

Städtetag NRW nach den Beschlüssen von Bund und Ländern
NRW-Städte befürworten stufenweise Lockerungen und regionale Entscheidungen - Bessere Vorbereitung der Bundesliga gefordert

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hält es für richtig, dass Bund und Länder mit ihren gestrigen Beschlüssen den Menschen Perspektiven aufzeigen, wie eine stufenweise Rücknahme der Beschränkungen aufgrund des Coronavirus möglich ist. Die Städte unterstützen auch, dass regionalen Entscheidungen künftig große Bedeutung zukommen soll. Das Konzept der Deutschen Fußball Liga (DFL) zur Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Bundesliga reicht nach Auffassung der NRW-Städte nicht aus und muss nachgebessert werden. Das machte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, nach einer Telefonkonferenz des Vorstands deutlich.