Finanzkonzept für Kommunen in Konjunkturpaket aufnehmen
Pressemitteilung vom 31. Mai 2020
Mit Blick auf das Corona-Konjunkturpaket, das der Bundestag diesen Dienstag auf den Weg bringen möchte, fordern der stellvertretende Vorsitzende für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, Andreas Jung MdB, sowie Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der KPV und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein spezielles Finanzkonzept für Kommunen:
„Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit treiben die Sozialausgaben in den Kommunen in die Höhe. Gleichzeitig brechen die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer weg. Der Bund muss jetzt einen höheren Anteil der Kosten der Unterkunft von Arbeitslosen übernehmen. Andernfalls droht insbesondere den ohnehin schon strukturschwachen Kommunen die Zahlungsunfähigkeit. Das entspricht auch den langjährigen Forderungen der Kommunen mit Altschulden sowie des Fachausschusses Finanzen der KPV unter Leitung von Ekkehard Grunwald.“